Minister unter Zugzwang

Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zur Daueraufgabe geworden. Zugleich wächst beim Koalitionspartner SPD die Ungeduld. Bei der Dauerbaustelle LKW-Maut müssten allmählich Entscheidungen getroffen werden, mahnt etwa die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Die dringend notwendige Finanzierung der Verkehrswege dulde keinen Aufschub. Mitte vergangener Woche musste sich der CSU-Politiker von der Wirtschaft deutliche Worte anhören. "Deutschland ist seit Jahrzehnten dabei, seine Verkehrsinfrastruktur zu ruinieren. Die Koalition muss ihrer Verantwortung für die Bundesverkehrswege gerecht werden", sprach der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, Klartext. Dies sei fahrlässig, nötig seien höhere Investitionen. Wie stets in solchen Situationen wies Dobrindt auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten fünf Milliarden Euro hin, die bis 2017 zusätzlich für Verkehrsinvestitionen vorgesehen sind. Eine defensive Argumentation, der sich auf der gleichen Veranstaltung auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol bediente. Dobrindt muss sich außerdem noch mit den Ergebnissen des Wegekostengutachtens herumplagen, das ihn zu einer Senkung der Mautsätze zwingt und damit in dieser Wahlperiode eine Lücke von etwa zwei Milliarden Euro reißt. Unter erheblichem Erwartungsdruck steht Dobrindt auch wegen der PKW-Maut für Ausländer, auf der die CSU während der Koalitionsverhandlungen bestanden hatte. Eckpunkte für einen Gesetzentwurf will der Minister nach eigener Ankündigung noch vor der politischen Sommerpause vorlegen, die am 7. Juli beginnt. Die Uhr tickt also. Die PKW-Maut muss drei Kriterien erfüllen, nämlich europarechtlich konform sein, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten und sie soll nennenswert Geld in die Kasse spülen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Grüne haben Schwertransporte im Blick Bei ihrer verzweifelten Suche nach zusätzlichen Mitteln verfolgen Union und SPD zum Teil unterschiedliche Ansätze. Während Dobrindt das Instrument der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) wieder entdeckt hat und diese trotz der Bedenken des Bundesrechnungshofs forcieren will, setzt die SPD auf eine raschere Umsetzung der LKW-Mautpläne. Die oppositionellen Bündnis-Grünen nennen Dobrindt gar einen "Minister für Geldverschwendung". Die grüne Verkehrspolitikerin Valerie Wilms fordert eine Erhöhung der Maut speziell für Schwertransporte. "Ist es denn richtig, dass Schwerlasttransporte nur so viel zahlen wie 44-Tonner ?"