Mindestlohn: Treffen im Glos-Ministerium mit Post-Konkurrenten

Berlin. Im Koalitionskonflikt um einen Mindestlohn für Briefzusteller will das Bundeswirtschaftsministerium mit Konkurrenten der Post das weitere Vorgehen erörtern. Am kommenden Mittwoch sei ein Treffen von Staatssekretär Walther Otremba mit einigen Wettbewerbern der Deutschen Post AG geplant. Damit bestätigte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Samstag Berichte der Magazine "Spiegel" und "Focus". Für Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zeigt die Diskussion, dass die Union nur "sehr mühsam und nicht freiwillig" in Richtung der SPD-Vorstellungen gehe. Er bekräftigte, Mindestlöhne auch für weitere Branchen einführen zu wollen. Müntefering will den von der Post mit der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Mindestlohn von 9,80 Euro West und 9,00 Euro Ost für Briefzusteller zum 1. Januar 2008 für allgemeinverbindlich erklären. Als ersten Schritt dazu hatte das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz beschlossen. In der Union gibt es erheblichen Widerstand. Die Wettbewerber der Post halten den Mindestlohn für zu hoch und sehen darin eine Stärkung des bisherigen Monopolisten. Ziel des Treffens bei Wirtschaftsminister Glos seien Nachbesserungen für die Post-Konkurrenten, berichten die Magazine. Laut "Spiegel" will angeblich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Post-Chef Klaus Zumwinkel auffordern, gemeinsam mit den Konkurrenten und den Gewerkschaften einen neuen Mindestlohn auszuhandeln. Müntefering sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei "alles klar vereinbart. Trotzdem sieht man: Es fällt der Union nicht leicht. Wir werden bei diesem Thema in diesem und im nächsten Jahr noch eine Menge Aufregung erleben." Der Unions-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs (CDU) fordert in einem der "Frankfurter Rundschau" (Samstag) vorliegenden Brief an Fraktionschef Volker Kauder, der Post-Tarifabschluss müsse "zurückgezogen" und durch einen "neuen, repräsentativen" Vertrag ersetzt werden. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) äußerte den Verdacht, dass Wettbewerber durch die Vereinbarung vom Markt verdrängt werden sollen. "Das darf der Staat nicht unterstützen", sagte Huber, der Nachfolger von CSU-Chef Edmund Stoiber werden will, der "Bild am Sonntag". Post-Chef Zumwinkel wandte sich gegen die Darstellung, die Deutsche Post sei der gelbe Goliath und die Konkurrenten die Davids. "Hinter PIN steht der Springer-Konzern. Hinter TNT die holländische Post", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das sind keine flotten Jungunternehmer." Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion, Gerald Weiß (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau", er sehe "keinen Grund", warum der vorliegende Branchenvertrag nicht als Grundlage des Mindestlohngesetzes dienen solle. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzte sich für Mindestlöhne ein. "Es muss Schluss sein mit dem Dumpingwettbewerb in vielen Branchen", sagte er am Samstag beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg. Wer hart arbeite, müsse von seinem Lohn auch leben können. (dpa)