München. Nach langem unionsinternen Streit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung der PKW-Maut unter zwei Bedingungen zugesichert: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein.
Merkel sagte am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München: „Wir werden auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen Kraftfahrzeughalter hinarbeiten, wenn sichergestellt ist, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird.” Bei der PKW-Maut hat die Kanzlerin in einem zentralen Punkt der CSU nachgegeben. Während des Bundestagswahlkampfs hatte die CDU-Chefin im Fernsehduell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die PKW-Maut noch abgelehnt.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach Merkels Rede von „tausendprozentiger Übereinstimmung” und sagte: „Es ist eine ehrliche Lösung, es ist eine saubere Lösung. Ich danke Dir, liebe Kanzlerin.” Die Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD gehen kommende Woche in die entscheidende Phase.
Auch der Mindestlohn wird kommen
In einem zweiten wichtigen Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen räumte Merkel ein, dass der von der SPD geforderte Mindestlohn kommen wird: „Natürlich werden wir Kompromisse schließen, und beim Mindestlohn wird nicht das rauskommen, was bei uns im Regierungsprogramm steht”, sagte Merkel vor den knapp 1000 Delegierten. Zu den Einzelheiten sagte die Kanzlerin nichts. Nach Seehofers Angaben hat die Union aber wohl die SPD-Forderung einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft abgewehrt. Es soll jedoch Korrekturen des bestehenden Rechts geben. (dpa)
Willy Schlau