Berlin. Union und SPD wollen in einer großen Koalition mehr Geld für die Sanierung der Verkehrswege mobilisieren und dafür auch Straßenbenutzer heranziehen. Der „konkrete Rahmen der künftigen Nutzerfinanzierung“ soll aber erst in den Schlussverhandlungen zum Koalitionsvertrag festgelegt werden. Das teilte die Arbeitsgruppe nach einer Sitzung der Verkehrs-Arbeitsgruppe von Union und SPD am späten Montagabend in Berlin mit. Damit ist klar: Auch über die von der CSU geforderte PKW-Maut sowie über die von der SPD geforderte Ausweitung der LKW-Maut werden erst die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Eigene Mautklasse für Euro-6-Fahrzeuge
Die Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich nur auf wenige konkrete Punkte: Für umweltfreundliche Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 soll bei der LKW-Maut eine eigene günstige Mautklasse geschaffen werden. Außerdem soll die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten von Lastwagen stärker kontrolliert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollen zusätzliche 6000 LKW-Stellplätze an Autobahnen entstehen.
Aus dem Haushalt sollten jährlich „deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden“, hieß es nach der Sitzung der Arbeitsgruppe. Für Erhalt, Ausbau und Neubau der Verkehrswege des Bundes fehlten rund vier Milliarden Euro im Jahr. Konkretere Angaben zur Finanzierung wurden vorerst nicht gemacht.
Die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer hatten Anfang Oktober in einem einstimmigen Beschluss einen Sonderfonds vorgeschlagen, der über 15 Jahre mit Bundesmitteln von 40 Milliarden Euro gespeist wird. Als Optionen wurden zudem eine Ausdehnung der LKW-Maut und eine PKW-Maut genannt, die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen wäre. (diwi/dpa)