Das Bundesverkehrsministerium sieht eine Milliarden-Finanzlücke bei der Finanzierung von Wasserstraßen. Ein Sprecher von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU) sagte in Berlin, für die Wasserstraßen sei mehr Geld nötig, dafür kämpfe man in den Haushaltsverhandlungen. Er sprach von einem Mehrbedarf bis 2029 von ungefähr drei Milliarden Euro. Zuerst hatte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Verweis auf ein internes Papier des Ministeriums darüber berichtet. Demnach gibt es eine Unterfinanzierung bei Wehren, Schleusen und Brücken-Ersatzbauten. Schnieder hatte bereits im August beim Besuch einer Schleuse an der Mosel gesagt, man kämpfe dafür, dass für die Wasserstraßen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Aus- und Neubau von Autobahnen auf der Kippe
Die Wasserstraßen sind nicht die einzigen Verkehrswege, für die trotz einer Rekordschuldenaufnahme Geld fehlt. Mitte September hatte das Verkehrsministerium von einer Finanzlücke in Höhe von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen berichtet. Bei Projekten drohe deswegen eine Verzögerung. Vor zwei Wochen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen.
Für Ausbau der Schiene fehlt das Geld
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor dem Hintergrund des Sondervermögens für Infrastruktur auf Rekordinvestitionen für den Verkehr verwiesen und Schnieder zu einer Priorisierung bei Projekten aufgefordert. Für Autobahnen und Bundesstraßen soll es drei Milliarden Euro zusätzlich geben. Das Verkehrsministerium sieht aber auch eine Milliarden-Finanzlücke auch für den Neubau von Bahnstrecken.
