Berlin. Die Opposition will bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut die Vorgehensweise gegenüber Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verschärfen. In einem Antrag an den Untersuchungsausschuss des Bundestags fordern die Obleute von Grünen, FDP und Linke die Herausgabe von Schriftverkehr über E-Mail-Postfächer von Andreas Scheuer, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen. Der Antrag lag der „Deutschen Presse-Agentur“ vor.
Für den Fall, dass Scheuer sich weigern sollte, dem Beweisbeschluss Folge zu leisten und die Unterlagen herauszugeben, wäre ein Antrag zum Bundesgerichtshof über „Ordnungs- und Zwangsmittel“ erforderlich, heißt es. Verwiesen wird auf einen Paragraphen im Untersuchungsausschuss-Gesetz, wonach der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs über die Beschlagnahme und die Herausgabe an den Untersuchungsausschuss entscheidet. Der Ermittlungsrichter könne auch eine Durchsuchung anordnen.
In dem Antrag der Opposition heißt es, der Beweisantrag sei notwendig, da Scheuer „offensichtlich umfangreich“ dienstliche Sachverhalte zur Pkw-Maut über seine Bundestags-E-Mail-Postfächer übermittelte und die von ihm dem Ausschuss wiederholt übermittelten „Vollständigkeitserklärungen“ mutmaßlich unrichtig seien. Außerdem habe Scheuer kürzlich die zunächst zugesagte freiwillige Zusammenarbeit mit einem vom Ausschuss eingesetzten Ermittlungsbeauftragten aufgekündigt. Vor diesem Hintergrund kommt der Untersuchungsausschuss am kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen.
Opposition spricht von großen Lücken im Mailverkehr
Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sagte am Freitag, 9. April: „Große Lücken im Mailverkehr von Minister Scheuer legen nahe, dass die bisher von ihm übermittelten E-Mails unvollständig sind. Da er sich weigert mit dem Ermittlungsbeauftragten zusammenzuarbeiten, erhärtet sich dieser Verdacht nur. Mit dem erneuten Beweisantrag erhöhen wir daher den Druck.“ Es liege an CDU/CSU und SPD, ob sie sich weiter schützend vor den Minister stellen wollten.
Konkret will die Opposition laut Antrag Schriftverkehr über Scheuers Bundestags-E-Mail-Accounts aus dem Zeitraum zwischen August 2018 und November 2019. Ende 2018 fiel die umstrittene Entscheidung zur Vergabe der Maut an Betreiberfirmen, bevor Rechtssicherheit bestand. Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte dann im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor, weil die eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen auf Schadenersatz klagen. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. (dpa)