Berlin/Frankfurt am Main. Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) haben die Regierung aufgefordert, etwas gegen das Chaos bei der Einreise von Tschechien und Teilen Österreichs nach Deutschland zu tun. Das geht aus jeweils voneinander unabhängigen Schreiben der beiden Verbände an die Bundeskanzlerin hervor. Darin heißt es, die seit dem 14. Februar 2021 verschärften Einreisebestimmungen für Beschäftigte im Transportsektor würden zu erneuten Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und gestörten Lieferketten führen. Unter den erschwerten Arbeitsbedingungen würden besonders Lkw-Fahrer leiden.
Die Verbände fordern daher, die gemeinschaftlich erarbeiteten Green Lanes-Leitlinien der EU-Kommission für den freien Güterverkehr auch in Deutschland umzusetzen. Dort, wo es pandemisch unbedingt geboten sei, müssten laut DSLV einheitliche rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit Selbsttests für im Transportsektor Beschäftigte als Voraussetzungen für Einreisen europäisch einheitlich anerkannt werden.
Drei unbeantworteten Brandbriefe an den Chef des Bundeskanzleramtes und die Ministerpräsidentenkonferenz habe der BGL bereits geschrieben. Darin appellierte er, den grenzüberschreitend funktionierenden Güterverkehr umfassend von Test-, Quarantänepflichten auszunehmen. Dieser Hilferuf sei laut BGL nicht gehört worden. Ausnahmen für den Güterverkehr gebe es allenfalls partiell. Dies widerspreche nicht nur den auf europäischer Ebene vereinbarten „Green Lanes“, sondern führe zu einem unbeherrschbaren Regelungs-, Kontroll- und jetzt zum Grenzchaos im Güterverkehr.
Inzidenz bei Lkw-Fahrern sehr niedrig
Lkw-Fahrer kommen aus Sicht des DSLV während grenzüberschreitenden Touren kaum mit anderen Menschen in Kontakt. Auch Be- und Entladungen von Beförderungseinheiten würden kontaktlos erfolgen. Die Inzidenzen unter Berufskraftfahrern seien aufgrund der besonderen Arbeitssituation deshalb äußerst gering. In Umsetzung der Bedingungen für eine Grenzpassage nach Deutschland würden Fahrer jetzt zu Testzwecken aus ihren geschützten Lkw-Fahrerkabinen in größere Menschenansammlungen gezwungen. Viele Unternehmen sehen sich dem Verband zufolge außerstande, ihrer Fürsorgepflicht für ihre Beschäftigten unter aktuellen Bedingungen noch nachzukommen. (ja)