Nach der Zustimmung des Bundesrats zu den beschleunigten Genehmigungsverfahren für Flüssigerdgas-Terminals will Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei den Planungen in Wilhelmshaven und Stade keine Zeit verlieren. Der von vielen Seiten befürwortete, aber vor allem von Umweltverbänden kritisierte Beschluss der Länderkammer sei „ein wichtiger Baustein, damit wir schon in diesem Winter ein erstes schwimmendes LNG-Terminal fertig am Kai vertäut und angeschlossen ans deutsche Gasnetz einsatzbereit haben“, sagte Lies.
Mit der Entscheidung vom Freitag, 19. Mai, soll das Tempo der oft langwierigen Bauprüfungen erhöht werden – manche Schritte könnten gar komplett wegfallen. So will die Politik sicherstellen, dass in Deutschland möglichst bald unter hohem Druck verflüssigtes Erdgas (LNG) die bisherigen Lieferungen von Pipelinegas aus Russland ersetzen kann.
Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister hat vorerst drei konkrete Anlagen im Blick, die zunächst auf Plattformen im Wasser errichtet werden sollen. Zwei davon sollen in Wilhelmshaven entstehen, mindestens eine weitere in Stade. Das neue Bundesgesetz helfe, diese „zügig zu realisieren“. Für einen vierten Standort, bei dem der Containerhafen JadeWeserPort ein Kandidat war, werde aus Platzgründen eine Alternative gesucht.
Habeck warnt vor juristischen Schritten gegen die Bauprojekte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Verständnis für die Bedenken von Umweltschützern wegen möglicher Belastungen für Meerestiere und marine Ökosysteme gezeigt – jedoch auch vor juristischen Schritten gegen die Bauprojekte gewarnt. „Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin“, sagte er Anfang Mai in Richtung der Deutschen Umwelthilfe.
Lies schätzt, dass die in Niedersachsen geplanten LNG-Terminals in längerer Frist die deutschen Gasimporte aus Russland vollständig ersetzen könnten. Er hofft, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz auch Vorbild für Verfahren zur schnelleren Umsetzung der Energiewende sein kann. Aus dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hieß es, das öffentliche Interesse an einer LNG-Versorgung sei überragend. Aber deren Anbindung ans deutsche Gasnetz müsse ebenso rasch vorangehen. (tb/dpa)