Brüssel. In Frankreich wird die Einführung einer kilometerabhängigen Umweltabgabe für LKW ab 3,5 Tonnen wieder wahrscheinlicher. Der Verkehrsausschuss des französischen Parlaments hat gestern den Bericht der Arbeitsgruppe zur so genannten Ecotaxe mit 18 zu 14 Stimmen angenommen. Dieser Bericht hält an den Prinzipien der Ecotaxe fest, deren Einführung im Herbst vergangenen Jahres nach heftigen Protesten vor allem in der Bretagne auf unbestimmte Zeit verschoben worden war.
Umweltministerin ist gegen Ökobgabe
Damit gehen die Verkehrspolitiker auf Konfrontation mit der neuen Umweltministerin Ségolène Royal. Sie hatte sich gegen das Modell der Ecotaxe gestellt. Stattdessen will sie Alternativmaßnahmen prüfen, wie zum Beispiel einen Umweltbeitrag der Autobahnbetreiber oder das Zahlen der Ecotaxe nur für ausländische LKW. In dem Streit wird jetzt wohl Premierminister Manuel Valls entscheiden müssen. So sagte es gestern der französische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier, der den Bericht der Arbeitsgruppe begrüßte.
400 Freikilometer soll Kleinunternehmer entlasten
Der Bericht schlägt 13 Änderungen zur Ecotaxe vor, wie sie eigentlich schon im vergangenen Jahr hätte eingeführt werden sollen. An dem grundsätzlichen System, dass eine zusätzliche Umweltabgabe für LKW auf bestimmten Straßen in Frankreich eingeführt wird, hält der Bericht fest. Neu ist aber der Vorschlag einer Kilometer-Freidistanz. So sollen auf den ersten durchschnittlich 400 Kilometern, die ein LKW im Monat zurücklegt, keine Gebühr erhoben werden. Dadurch sollen Kleinbetriebe und Unternehmen, die nur kurze Distanzen zurücklegen, entlastet werden. Moderne Fahrzeuge mit hohen Umweltstandards sollen eine Freidistanz bis zu 844 Kilometer erhalten, alte Fahrzeuge mit niedrigen Umweltstandards schon nach 281 Kilometern zur Kasse gebeten werden.
Vergünstigungen soll es für Unternehmen aus entlegenen Regionen wie der Bretagne geben. Die Einnahmen sollen zweckgebunden für Projekte der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden und zum Teil in einen neuen Fonds fließen, mit dem die LKW-Flotte Frankreichs modernisiert werden soll.
Aus „Ecotaxe“ wird „Eco-redevance“
Symbolisch wichtig: Der Name der Maut soll sich ändern. Statt „Ecotaxe“ – deutsch: Ökosteuer – soll die Abgabe künftig „Eco-redevance“ heißen, deutsch: Ökoabgabe. Die Abgabe solle keine Öko-Strafe sein, sondern eine Beteiligung der LKW-Unternehmen an einer umweltfreundlicheren Gesellschaft und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, begründete der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Royals sozialistischer Parteikollege Jean-Paul Chanteguet, die Namensänderung. (kw)