Frankreich: Royal will Dieselsteuer nicht erhöhen

Brüssel. Frankreichs neue Ministerin für Umwelt und nachhaltige Entwicklung Ségolène Royal will die Verbreitung von Elektrofahrzeugen verstärkt fördern, dafür aber nicht die Dieselsteuer erhöhen. „Man darf finanziell schwache Bürger nicht mit höheren Steuern belasten, wenn sie sich kein Elektrofahrzeug kaufen können“, begründete Royal ihre ablehnende Haltung gegenüber „bestrafenden“ Maßnahmen an anderer Stelle, um den Kauf von E-Fahrzeugen anzukurbeln. Für diese sollten zum einen die Infrastruktur schnell verbessert und die Hersteller dazu gebracht werden, die Preise für Elektroautos zu senken.
In Frankreich wird die Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlages zu neuen energiepolitischen Maßnahmen in den kommenden Wochen erwartet. Royal will den Verkehr stärker als bisher in den Gesetzesentwürfen vorgesehen an den Maßnahmen beteiligen. So soll neben den gezielten Anreizen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen der Anteil von Biosprit der ersten und zweiten Generation deutlich steigen und das Bewusstsein der Bevölkerung für umweltfreundlichere Autos durch die Einführung von Energiesparlabels stärker geweckt werden. (kw)