Die Erhöhung der Lkw-Maut bringt nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) viele Speditionen in Bedrängnis. „Uns erreichen täglich Anrufe aus der IHK-Organisation, die uns vor dem Aus insbesondere vieler mittelständischer Transporteure warnen“, sagte Verbandspräsident Peter Adrian der „Wirtschaftswoche“. Die Erhöhung zum 1. Dezember belaste die Transportbranche mit zusätzlich rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr. Das dürfte aus Sicht der Industrie- und Handelskammern auch zu höheren Preisen für Speditionskunden und Endverbraucher führen.
Um Anreize für Lastwagen mit alternativen Antrieben zu setzen, will die Bundesregierung ab 1. Dezember einen CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut erheben. Emissionsfreie Lkw, von denen es nur wenige gibt, sollen im Gegenzug bis Ende 2025 von der Maut befreit werden.
Ab Juli nächsten Jahres soll zudem die Untergrenze, ab der die Lkw-Maut erhoben wird, von 7,5 Tonnen auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen sinken. Handwerksbetriebe will man davon ausnehmen.
Mautregelung in der jetzigen Situation das falsche Signal
Die von der Ampel-Bundesregierung geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 sei in vielen Punkten für die Logistikbranche im Südwesten in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein großes Problem, kritisierte der der baden-württembergische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM.
Allein der Starttermin am 1. Dezember sei in der jetzigen konjunkturellen Lage „nicht durchdacht“, sagte Jung, da sich die Unternehmen in ihren Logistik- und Abrechnungsketten nicht so einfach wie behauptet zusätzliche Kosten an Kunden oder Verbraucher weitergeben können. „Als Landespolitiker finde ich die Mautneuregelung nicht gut. In der jetzigen kritischen Situation ist diese das völlig falsche Signal, da dadurch die Inflation und die Preise steigen werden“, sagte Jung. Ihn störten bei der aktuellen Maut-Diskussion außerdem die Überlegungen zu Stoßzeitregelungen. Deshalb fordert Jung „eine klare Regelung, die den Bestimmungen des Koalitionsvertrags gerecht wird: keine Doppelbelastung“.
Außerdem dürfe es eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen „nicht geben“, sagte Jung weiter. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann würden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche schaden.
„Letztendlich geht es um die Frage, wie viele kleine und mittlere Logistik-Unternehmen nun in eine wirtschaftliche Schieflage geraten werden. Es kann nicht das Interesse von Baden-Württemberg sein, dass wir unnötig Jobs verlieren, die Kapazitäten aber durch günstigere Fahrer und Großspeditionen aus anderen Ländern ersetzt werden, die in Deutschland keine Steuern bezahlen“, sagte Jung.