Der Bundestag hat am 21. September in einer ersten Lesung über das geplante Lkw-Mautänderungsgesetz beraten. Kritik kam aus den Reihen der Opposition. Im Anschluss an die Lesung überwiesen die Parlamentarier den Entwurf an den Verkehrsausschuss. Dieser berät am Montag, den 25. September über den Entwurf.
Der geplante CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut ist bei der Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Die CSU-Abgeordnete Martina Engelhardt-Kopf beklagte am späten Donnerstagabend eine erhebliche Mehrbelastung für die Transportbranche, die jedoch keine unmittelbare klimapolitische Lenkungswirkung haben werde.
Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer „Mogelpackung“. Unter anderem ging sie auf die im Vergleich zu Diesel-Lkw hohen Preise für E- und Wasserstoff-Lkw ein, auf die fehlende Tank- und Lade-Infrastruktur, und die fehlende Möglichkeit, aktuell auf alternative Antriebe umzustellen.
Die Belastungen der Logistik-Branche sprach auch der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum an. Für die Unternehmen seien das rund 20.000 Euro zusätzliche Kosten pro Lkw pro Jahr. „Das ist besonders für die Mittelständler, die grade schon mit dem Rücken an der Wand stehen, eine Riesenbelastung.“ Die Ampel mache sich selbst zum Inflationstreiber, mache das Leben teurer.
Auch der AfD-Parlamentarier Dirk Brandes warnte bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs, die drastische Erhöhung der Transportkosten werden die Inflation weiter anheizen.
Im Zusammenhang mit der Debatte im deutschen Bundestag meldete sich auch Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kritisch zu Wort: „Wir sind darauf angewiesen, unsere Güter auf der Straße zu transportieren. Die Erhöhung der LKW-Maut durch die CO2-Komponente kommt zu einer völligen Unzeit.“ Er sieht aktuell ebenfalls keine Lenkungswirkung gegeben.
Hinzu käme, dass der Startbeginn bereits zum 1. Dezember in das laufende Geschäftsjahr eingreift. „Neben der enormen finanziellen Belastung von bis zu 40.000 Euro pro LKW und Jahr führt das auch zu einem unnötig erhöhten Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Einen Monat länger zu warten, wäre das Mindeste gewesen.“
Um Anreize für klimafreundliche Lastwagen zu setzen, will die Bundesregierung ab 1. Dezember einen CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut erheben. Emissionsfreie Lkw, von denen es vergleichsweise wenige gibt, sollen im Gegenzug bis Ende 2025 von der Maut befreit werden.
Ab Juli nächsten Jahres soll zudem die Untergrenze, ab der die Lkw-Maut erhoben wird, von 7,5 Tonnen auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen sinken. Handwerksbetriebe will man davon allerdings ausnehmen.