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Land will Flughafen Hahn mit Gesellschafterdarlehen retten

27.02.2013 10:15 Uhr
Land will Flughafen Hahn mit Gesellschafterdarlehen retten
Für den Verkauf von Startbahn, Rollwegen und Tower an den Landesbetrieb Mobilität fehlt die Zustimmung aus Brüssel
© Foto: dapd/Torsten Silz

Laut der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen bis zu 80 Millionen Euro bis 2014 bereitgestellt werden.

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Mainz. Rheinland-Pfalz will den hoch verschuldeten Flughafen Hahn mit neuen Gesellschafterdarlehen retten. Bis zu 80 Millionen Euro sollen auf diese Weise bis 2014 zu marktüblichen Bedingungen bereitgestellt werden, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstagabend in Mainz. Am Vormittag hatte das Kabinett die Weichen für einen Nachtragshaushalt gestellt.

Brüssel prüft derzeit staatliche Beihilfen für den Hunsrück-Airport. In der zweiten Jahreshälfte wird auch eine EU-Richtlinie zu Subventionen an Regionalflughäfen erwartet. Vorher sind am Hahn keine neuen Finanzmodelle möglich, welche die Strukturen verändern. Bei einer „Übergangsfinanzierung“ mit Gesellschafterdarlehen sei dies nicht der Fall, versicherte Dreyer.

Anders sehe es mit der Überlegung aus, ob der Flughafen Startbahn, Rollwege und Tower an den Landesbetrieb Mobilität verkaufen und zurückpachten könne. Das akzeptiere Brüssel derzeit nicht, sagte Dreyer. Dieses Modell „könnte aber später zum Zuge kommen“.

Dreyer betonte, sie stehe mit der EU-Kommission im engen Kontakt für die Rettung des Flughafens. Erst am Montag sei sie bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel gewesen. Ziel sei es, Hahn in einer „schwierigen Herausforderung“ bis 2014 neu auszurichten, etwa mit zusätzlichen Partnern im Frachtgeschäft. Verkehrsstaatssekretär Jürgen Häfner (SPD) ergänzte, für das Jahr 2012 werde der Hahn wohl einen Fehlbetrag von 5,3 Millionen Euro ausweisen. Im Jahr 2011 war dieser Betrag doppelt so hoch gewesen. (dpa/bw)

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