Einstimmig verlangen die Ministerpräsidenten der Länder nach Angaben der dpa vom Bund mehr Geld für die deutschen Häfen. „Aus den 300 Milliarden Euro Bundesanteil des Sondervermögens muss spürbar mehr Geld bei den Häfen ankommen. Dazu haben sich die Länder einstimmig 16 zu null bekannt“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) nach dem Treffen in Mainz. „Wir erwarten eine dauerhafte Aufstockung der bisher 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Häfen.“
Bund verweist auf Zuständigkeit der Länder
Dahlemann betonte, dass die Häfen im Norden für ganz Deutschland von wirtschaftlicher Bedeutung sind – als Umschlagplätze und Industriestandorte. „Der Bund muss mehr in die Häfen investieren, auch um die Konjunktur weiter anzukurbeln“, sagte er.
Die Bundesregierung sieht dagegen die Länder weiterhin in der Pflicht. Der maritime Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), hatte bei einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern betont, die Länder sollten Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Länder und Kommunen schwerpunktmäßig in die Häfen investieren. Mecklenburg-Vorpommern stehen daraus rund 1,9 Milliarden Euro zu.
Dahlemann vertrat in Mainz Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die sich derzeit in einer dreiwöchigen Reha-Maßnahme nach einer Krebserkrankung befindet. Die 51-Jährige will ihren Dienst in der kommenden Woche wieder aufnehmen.
