Ladungsdiebstahl

LadungsdiebstahlHohes HaftungsrisikoDer Diebstahl von Ladung auf Parkplätzen zählt zum betrieblichen Risiko des Frachtführers und kann sich schnell zu einer schweren finanziellen Belastung für das Unternehmen entwickeln. Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen und ein guter Versicherungsschutz sind unerlässlich.Löderburg bei Staßfurt in der Nacht vom 17. auf den 18. April 2011: Ein Fernfahrer hatte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt, um seine Familie zu besuchen. Als er am Morgen zurückkam, musste er feststellen, dass Unbekannte die Plane des LKW aufgeschlitzt und 28 Kartons mit originalverpackten Hauswasserwerken sowie zwei Filteranlagen für Teiche entwendet hatten. Solche oder ähnliche Diebstähle auf Parkplätzen, wie sie der Westdeutsche Rundfunk vermeldete, ereignen sich immer wieder und können zu einem echten Problem werden.Frachtführer haften bei der nationalen und internationalen Beförderung von Gütern nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) für Schäden am Transportgut – und dazu zählt auch der Diebstahl der Ladung – nämlich grundsätzlich unabhängig davon, ob sie ein Verschulden trifft. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schaden auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden konnte. Damit ist die Eintrittsschwelle für eine Haftung relativ niedrig. Sie wird zwar durch die gesetzliche Haftungsbegrenzung von 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm Ware etwas abgemildert. Dabei beträgt ein Sonderziehungsrecht, Recheneinheit des internationalen Währungsfonds, aktuell etwa 1,12 Euro. Doch gerade bei besonders diebstahlgefährdeten und wertvollen Gütern mit relativ geringem Gewicht besteht die Gefahr, dass diese Haftungsbegrenzung nicht gilt, wenn ein sogenanntes qualifiziertes Verschulden festgestellt wird. Das ist dann der Fall, wenn der Schaden auf einem vorsätzlichen oder leichtfertigen Handeln oder Unterlassen des Frachtführers beruht.Sicherung im EinzelfallDoch was muss der Frachtführer tun, um sich zu schützen? Die Gerichte gehen davon aus, dass die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Je größer die mit der Güterbeförderung verbundenen Risiken sind, desto höhere Anforderungen werden an die Sicherheitsmaßnahmen gestellt. Dabei stellen die Gerichte insbesondere darauf ab, ob die Ware leicht verwertbar und damit besonders diebstahlgefährdet ist und welchen Wert sie hat.Als weiteren Bewertungsmaßstab ziehen die Richter die Sicherheitslage im jeweiligen Land heran. Kennt der Frachtführer die besondere Gefahrenlage, muss er entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt etwa das Aufsuchen bewachter Parkplätze. Während es in Südeuropa mittlerweile einige dieser Einrichtungen gibt, kann man vergleichbare bewachte Parkplätze in Deutschland an einer Hand abzählen. In bestimmten Regionen Deutschlands können Fahrer sich schon glücklich schätzen, wenn sie auf den überfüllten herkömmlichen Parkplätzen überhaupt einen Stellplatz finden. Eine weitere Möglichkeit, die Sicherheit nachhaltig zu erhöhen, ist der in den Gerichtsverfahren oft bemühte Einsatz eines zweiten Fahrers, den der Auftraggeber allerdings selten bezahlen will. Koffer statt PlaneAuch der Einsatz von verschlossenen Kofferfahrzeugen erhöht die Sicherheit. Doch deren Zahl auf dem Transportmarkt ist im Vergleich zu Planenfahrzeugen begrenzt. Darüber hinaus sind auch hier die Auftraggeber selten bereit, das höhere Frachtentgelt, das für den Einsatz eines Kofferfahrzeugs fällig wird, zu bezahlen. Für besonders wertvolle Güter müssten an sich solche hohen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, dass sie mitunter schon als Spezialtransport einzuordnen sind. Ist das Frachtentgelt gering, kann es für den Frachtführer angesichts dieser Schwierigkeiten sinnvoller sein, den betreffenden Auftrag gar nicht erst anzunehmen.Unkenntnis des FrachtwertsNicht selten kommt es jedoch vor, dass der Frachtführer gar nichts vom Wert seines Transportgutes weiß. Richtungsweisend war hier die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.06.2007 (Aktenzeichen: I ZR 121/04). Dort ging es um die Verladung von 800 Computerfestplatten mit einem Wert von 69.331 Euro, die auf den Beförderungspapieren als „Computerbauteile“ ohne Wertangabe aufgeführt waren. Während einer nächtlichen Ruhepause auf einem unbewachten Rasthof in Frankreich wurde die Sendung von Unbekannten gestohlen. Nachdem die CMR-Haftungshöchstsumme von 7182,18 Euro bezahlt worden war, verlangte der Transportversicherer den restlichen Schaden vom Frachtführer voll ersetzt, da dieser die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen unterlassen hätte. Insbesondere habe er ein Kofferfahrzeug einsetzen und darauf achten müssen, dass nur auf einem bewachten Parkplatz übernachtet wird.Richter geben Frachtführer RechtDas Oberlandesgericht München war noch derselben Auffassung und verurteilte den Frachtführer in voller Höhe. Der Bundesgerichtshof rückte das Urteil allerdings gerade: Die Übernahme von Gut mit der Beschreibung „Computerbauteile“ hätte dem Frachtführer nicht zwingend die Kenntnis aufdrängen müssen, dass es sich um diebstahlgefährdete und wertvolle Ware handelte. Entsprechend habe der Frachtführer keine Veranlassung gehabt, einen bewachten Parkplatz anfahren zu lassen oder einen Koffer-LKW zu verwenden. Es blieb daher im Ergebnis bei der CMR-Höchsthaftung.Damit hat das höchste deutsche Zivilgericht klargestellt, dass der Frachtführer sich nur auf das Risiko einzustellen hat, das ihm bei Auftragserteilung klar und deutlich benannt ist. Allgemeine Beschreibungen ohne eindeutige Risikobenennung reichen nicht aus. Die weit verbreitete Unsitte, dem Fahrer erst bei Verladung irgendwelche Papiere in die Hand zu drücken, dürfte für eine derartige Risikobenennung nicht ausreichen, zumal der Fahrer regelmäßig nicht Vertragspartei ist.Versicherung zahlt nichtUnangenehme Überraschungen kann es im Falle eines Diebstahls allerdings mit dem Versicherungsschutz geben. Nicht selten muss der Frachtführer feststellen, dass der Schadensfall gar nicht oder nur zu einem geringen Teil von seiner Versicherungspolice gedeckt ist. So gibt es auf dem Versicherungsmarkt eine Vielzahl von Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsschutz in unterschiedlicher Weise beschränken. In nahezu allen Policen ist die Beförderung bestimmter Güter vom Versicherungsschutz entweder ganz ausgeschlossen oder auf einen bestimmten Betrag unterhalb der Höchstversicherungssumme begrenzt. Nicht gedeckt ist weiterhin vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers oder seiner Repräsentanten, während Schäden wegen bewusster grober Fahrlässigkeit meistens durch eine Höchstsumme in Form eines Jahresaggregates begrenzt werden.Pflichten des FrachtführersAußerdem hat ein Frachtführer eine Fülle von Verpflichtungen, deren Verletzung sich im Schadensfall ungünstig auswirken kann. Zu den marktüblichen dieser Pflichten gehören die Ausrüstung der Fahrzeuge mit voneinander unabhängigen Diebstahlsicherungen und die Sicherung beladener Fahrzeuge insbesondere zur Nachtzeit, an Wochenenden und Feiertagen. Im Falle eines Diebstahls kann die Verletzung dieser Obliegenheiten zu einem vollständigen oder teilweisen Wegfall der Versicherungsdeckung führen. Es liegt auf der Hand, dass ein ungedeckter oder nur teilweise gedeckter Großschaden ein Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten bringen kann. Im schlimmsten Fall bleibt dann nur die Insolvenz. ❙❚■ Dr. Michael Risch ist Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht sowie für Versicherungsrecht in der Düsseldorfer Kanzlei ADVOS Rechtsanwälte Die Polizei kontrolliert einen aufgebrochenen LKW. Ob die Versicherung zahlt, ist offenLadungsdiebstahlAnzeigeSo prüfen Sie FrachtaufträgeBei der Annahme von Beförderungsaufträgen ist höchste Aufmerksamkeit geboten. Es muss stets geprüft werden, ob die Beförderung des Gutes mit einem erhöhten Sicherheits- und Haftungsrisiko verbunden ist. Außerdem sollte kontrolliert werden, ob die beabsichtigte Beförderung vom Versicherungsschutz der Verkehrshaftpflichtversicherung erfasst ist und ob die Deckungssummen auch im Falle einer bewusst grob fahrlässigen Schadenverursachung ausreichend sind. Sollte das nicht der Fall sein, muss die Beförderung mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen unter Beachtung aller Obliegenheiten des Versicherungsvertrags durchgeführt werden.Bedeutet der Beförderungsauftrag ein erhebliches Risiko für das Unternehmen, weil die Beförderung nicht mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen realisiert werden kann, sollte der Beförderungsauftrag abgelehnt werden. Das gilt auch, wenn für den Schadensfall kein oder nur unzureichender Deckungsschutz zur Verfügung steht oder der voll versicherte Schadensfall die Schadenquote des Versicherungsvertrags so belastet, dass mit einer deutlichen Prämienerhöhung zu rechnen ist. mrFrachtführer können ihr Risiko begrenzenWas Unternehmen Beachten sollten

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