Ab dem 1. Mai soll die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel greifen. (Aktuell liegt der Entwurf beim Bundestag, der Bundesrat könnte den Tankrabatt endgültig am 24. April beschließen.) Ziel der Maßnahme ist es, Kraftstoffpreise kurzfristig zu dämpfen. Fachverbände weisen jedoch darauf hin, dass die Entlastung an den Tankstellen nicht zwangsläufig unmittelbar zum Stichtag spürbar wird, wie die dpa mitteilt: In einer Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags erklärt der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, dass die steuerliche Entstehung der Energiesteuer weit vor dem Verkauf an der Zapfsäule liege. Die Folge: Preiswirkungen können sich zeitlich verzögern.
Steuer entsteht vor dem Verkauf an der Tankstelle
Geplant sei, die Steuern auf Benzin und Diesel für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Die reduzierten Steuersätze sollen vom 1. Mai bis 30. Juni gelten. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt.“
Der Hintergrund: Die Energiesteuer fällt nicht erst beim Verkauf an Endkundinnen und Endkunden an, sondern bereits bei der Entnahme von Kraftstoffen aus Raffinerien oder großen Tanklagern.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält von temporären Maßnahmen wie Tankrabatten nichts.
Unterschiedlich versteuerte Bestände in den Tankstellen
Nach Angaben des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie sind sämtliche Kraftstoffe, die vor dem 1. Mai ausgeliefert wurden, noch mit dem höheren Steuersatz belastet. Wörtlich heißt es: „Die Tanks der Tankstellen werden am 1. Mai 2026 also in unterschiedlichem Umfang noch mit «normal versteuertem» Benzin und Diesel gefüllt sein.“
Erst wenn diese Bestände abverkauft und durch niedriger besteuerte Lieferungen ersetzt werden, kann sich die Steuerentlastung vollständig im Preis niederschlagen.
Marktmechanismen beeinflussen die Preisbildung
Zusätzlich verweist der Mineralölwirtschaftsverband darauf, dass die Energiesteuer nur ein Bestandteil der Kraftstoffpreise sei. „Die Energiesteuern sind eine wichtige Preiskomponente, aber bei Weitem nicht die einzige.“
Preise an der Zapfsäule entstünden im Wettbewerb und orientierten sich stark an den Angeboten benachbarter Stationen. Dadurch könne der tatsächliche Preisverlauf von der reinen Steueränderung abweichen.
Verzögerung auch am Ende des Tankrabatts
Der gleiche Mechanismus wirkt laut Gesetzentwurf auch zum Ende der Maßnahme – allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen. Dann könnten noch niedrig versteuerte Kraftstoffe in den Lagern liegen, während sich die Marktpreise bereits wieder nach oben bewegen.
Verband warnt vor möglichen Engpässen zum Start
Zusätzlich warnt der Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) vor möglichen Versorgungsproblemen rund um den Start des Tankrabatts. Hintergrund seien sowohl die steuerliche Besonderheit als auch der Umstand, dass der 1. Mai vor einem langen Wochenende liege.
Da die Energiesteuer nur für Kraftstoffe gilt, die ab Mitternacht des 1. Mai ausgeliefert werden, seien ältere Bestände weiterhin hoch besteuert. Für Tankstellenbetreiber entstehe daraus ein wirtschaftlicher Zielkonflikt: Der bft erklärt, dass es für Betreiber finanziell vorteilhaft sei, mit möglichst niedrigen Beständen in den 1. Mai zu gehen. Gleichzeitig könne genau dieses Verhalten – kombiniert mit eingeschränkten Liefermöglichkeiten an Feiertagen – zu logistischen Problemen führen.
Zielkonflikt für Tankstellenbetreiber
Bft‑Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik sagt dazu: „Für eine sichere Versorgung müssten die Tankstellen zum 1. Mai eigentlich volle Tanks haben. Auf der darin enthaltenen hohen Energiesteuer bleiben sie ohne Ausgleich aber sitzen.“ Weiter heißt es: „Wer vernünftig bevorratet, trägt das wirtschaftliche Risiko. Wer Bestände niedrig hält, riskiert Versorgungsprobleme.“
Aus Sicht des Verbands wäre eine Verschiebung des Starttermins auf den 4. Mai eine mögliche Option, um die Situation zu entschärfen.
ADAC hält Engpässe für unwahrscheinlich
Der ADAC bewertet die Lage weniger kritisch. Ein Sprecher erklärte, Versorgungsengpässe rund um den 1. Mai seien unwahrscheinlich. Ähnliche Befürchtungen habe es bereits 2022 gegeben, sie hätten sich damals jedoch nicht bestätigt.
Erfahrungen aus dem Jahr 2022
Ein Blick auf den Tankrabatt im Jahr 2022 zeigt, dass die Preisreaktionen zwar deutlich, aber geringer ausfielen als die steuerliche Veränderung. Nach Daten des ADAC sanken die bundesweiten Tagesdurchschnittspreise für E10 zu Beginn binnen eines Tages um gut 27 Cent, während der Steuerunterschied bei rund 35 Cent lag. Am Ende des Rabatts stiegen die Preise um etwa 23 Cent.
Beim Diesel betrug der Rückgang zu Beginn knapp 12 Cent und der Anstieg zum Ende rund 9 Cent – bei einer steuerlichen Differenz von etwa 17 Cent. Rund um die Stichtage kam es dennoch zu teils kräftigen Preisbewegungen.
Talfahrt verliert an Schwung
Nun hat erstmal die Talfahrt der Spritpreise an Schwung verloren: Rund um den kräftigen mittäglichen Preissprung am Montag weisen die Zahlen nur noch bei Diesel nach unten, wie die Daten des ADAC zeigen. E10 war nach dem Sprung sogar minimal teurer als zur gleichen Zeit am Vortag, was eine Stagnation oder sogar wieder steigende Preise für Benzin ankündigen könnten, so die dpa weiter.
Bereits am Sonntag, 19. April., hatte sich E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur noch minimal verbilligt: um 0,2 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Diesel gab um 1,2 Cent auf 2,152 Euro nach.
