Kurz vermeldet: 3. April 2006

PolitikPkw-Maut -

Für die Autofahrer wird es auf Deutschlands Autobahnen keine Maut geben. Das bekräftigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Samstag bei der offiziellen Eröffnung der Leipziger Automobilmesse AMI. „Die Pkw-Maut steht nicht zur Debatte, wir denken, dass die Autofahrer genug herangezogen sind“, sagte Tiefensee bei einer Podiumsrunde unter anderem zum Thema Mobilität und zu alternativen Antrieben. (dpa) Flüssiggas - Der Deutsche Verband Flüssiggas hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, für eine steuerliche Gleichstellung der alternativen Antriebe Autogas und Erdgas zu sorgen. Nach dem bisherigen Stand endet das Steuerprivileg für Autogas im Jahr 2009, für Erdgas 2020. „Wir kämpfen nicht um Subventionen, sondern um Chancengleichheit und faire Marktbedingungen“, sagte Verbandschef Hanns Richard Hareiner am Samstag bei der Leipziger Automesse AMI. Er kündigte an, das Tankstellennetz für Flüssiggas werde bis zum Jahresende von derzeit 1100 auf 2000 Stationen erweitert, sollte eine Gleichbehandlung zugesichert werden. Nach Verbandsangaben fahren derzeit 70.000 Fahrzeuge in Deutschland mit Autogas, in Europa sind es vier Millionen und weltweit neun Millionen Fahrzeuge. (dpa) Ausländischer Führerschein - Ein deutscher Autofahrer mit niederländischem Führerschein ist mit seiner Klage gegen eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Führerschein gescheitert. Der Mann wollte Anwaltskosten sowie eine Geldstrafe von rund 2800 Euro einklagen, die im Jahr 2002 gegen ihn wegen Fahrens ohne Führerschein verhängt worden war. Einige Jahre zuvor hatte er seine deutsche Fahrerlaubnis verloren. Weil er nach einem medizinisch-psychologischen Gutachten in Deutschland zunächst nicht mehr ans Steuer durfte, machte er einen niederländischen Führerschein. Zwar billigte das OLG ihm zu, dass er heute wegen eines im April 2004 ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg wohl nicht mehr verurteilt würde. Der EuGH hatte entschieden, dass Führerscheine aus EU-Ländern – unabhängig vom Wohnort zur Zeit der Prüfung – auch in anderen EU-Ländern anerkannt werden müssten. Laut OLG war diese Rechtslage im Jahr 2002 aber noch nicht absehbar, so dass den baden-württembergischen Behörden kein „offenkundiger Verstoß” gegen EU-Recht vorgeworfen werden könne. Ein Amtshaftungsanspruch gegen das Land scheide deshalb aus. Außerdem habe der Mann damals versäumt, gegen seine Geldstrafe Rechtsmittel einzulegen. (dpa) Verkehr Baustelle - Die Ende November unterbrochene Sanierung der beiden Dresdner Autobahntunnel der A 17 Dresden-Prag wird am morgigen Dienstag wieder aufgenommen. Hauptsächlich stehen Arbeiten an den Fugen der Innenröhren in Richtung Prag an, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Während der dreimonatigen Bauzeit könne es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die aus Sicherheitsgründen reduzierte Höchstgeschwindigkeit müsse zum Schutz der durch Lärm stark belasteten Monteure strikt eingehalten werden. (dpa) Havel-Oder-Wasserstraße - Die durch Eis drei Monate lang blockierte Havel-Oder-Wasserstraße ist seit gestern wieder in beiden Richtungen befahrbar. Zum Auftakt seien viele Schiffe zwischen Berlin und dem polnischen Stettin (Szczecin) unterwegs gewesen, sagte ein Sprecher des Schiffshebewerkes Niederfinow (Barnim). Die Anlage war einige Zeit für die Winterreparatur gesperrt gewesen. Eigentlich sollte sie bereits am 11. Februar wieder geöffnet werden, doch der eisige Winter verhinderte jeden Schiffsverkehr. (dpa) Autobahnbau in Libyen Italien hat Libyen den Bau einer Küstenautobahn zugesagt, die das nordafrikanische Land mit seinen Nachbarn Ägypten und Tunesien verbinden soll. Damit gibt die Regierung in Rom den Forderungen des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi nach einer Entschädigung für die Kolonialzeit im 20. Jahrundert nach. „Ich glaube, dass diese Straße gebaut werden kann und ich glaube, dass sie an diesem Punkt gebaut werden muss“, zitierten italienische Medien Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (dpa) Winterschäden - Für Straßenreparaturen nach hartem Winter fehlt das Geld. Der Winter hat auf Brandenburgs Straßen deutlich schwerere Schäden als in den vergangenen Jahren verursacht. Vielerorts sind tiefe Schlaglöcher entstanden, die jetzt möglichst schnell beseitigt werden müssen. Doch weder das Land noch die Kommunen verfügen dafür nach eigenen Angaben über genügend Mittel. Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) geht von weit höheren Schäden als in den Vorjahren aus. Allein die Reparatur der Landesstraßen wird auf mehr als 20 Millionen Euro veranschlagt. (dpa) Dortmund-Ems-Kanal - Im Kampf um die Wiederinbetriebnahme des Dortmund-Ems-Kanals am Leck bei Olfen (Kreis Coesfeld) sind die Arbeiten einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Arbeiten zum Verfüllen der festgestellten Hohlräume seien abgeschlossen, teilte das Wasser- und Schifffahrtsamt Rheine am Montag mit. Am Dienstag sollen 11.000 Sandsäcke entfernt werden, ab Mittwoch soll das Wasser wieder in den acht Kilometer langen, trocken gelegten Abschnitt fließen. Schiffe sollen von Samstag an wieder verkehren. (dpa)