Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen zurückgewiesen. „Mit mir wird es ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht geben“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenportal „Spiegel online“. Gabriel hatte ein Tempolimit ins Gespräch gebracht, weil sich die Zahl der Unfalltoten dadurch reduzieren lasse. „Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen“, sagte Ramsauer. Die folgenschwersten Unfälle ereigneten sich mit rund 60 Prozent der Verkehrstoten auf Landstraßen. Zudem seien schon heute „knapp 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer in Deutschland durch dauerhafte oder temporäre Tempolimits beschränkt“, betonte Ramsauer.
Kritik an Gabriels Vorstoß kam auch aus den Reihen der SPD. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nannte ein Tempolimit „nicht sinnvoll“. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte, er sehe drängendere Verkehrsprobleme. „Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben“, ließ der Minister auf Anfrage am Dienstag mitteilen. Auch Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer reagierten ablehnend.
Gabriel hatte gegenüber der „Rheinischen Post“ eine entsprechende Forderung aus dem Grünen-Wahlprogramm für die Bundestagswahl begrüßt. „Der Rest der Welt macht es ja längst so“, sagte Gabriel. „Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt.“ (hst)
Kai Reuter
Deka 1803