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Kölner gegen Hafenausbau

Plakat gegen Ausbau des Godorfer Hafenes
© Foto: Juergen Schwarz/dapd

Die Kölner Bürger haben gegen den Ausbau des Godorfer Hafens gestimmt. Mangels Beteiligung bleibt die amtliche Befragung aber ohne Wirkung


Datum:
11.07.2011
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Köln. Die Kölner Bürger haben sich am Sonntag bei einer amtlichen Befragung mehrheitlich gegen den Ausbau des Godorfer Hafens im Süden der Stadt ausgesprochen. Weil aber eine zuvor festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde, bleibt das Ergebnis ohne direkte politische Folgen.

Der Stadtrat hatte festgelegt, dass das Resultat nur dann anerkannt wird, wenn entweder die Befürworter oder die Gegner mindestens zehn Prozent der Stimmen zusammenbekommen. Das wären nach Angaben der Stadtverwaltung 87.901 Stimmen gewesen. Letztlich votierten 72.787 Teilnahmeberechtigte gegen den Ausbau und 57.307 dafür.

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) bedauerte in einer ersten Reaktion die geringe Teilnehmerzahl. Gleichzeitig betonte er, dass der Weg für den Hafenausbau nun vom Stadtrat frei gemacht werden müsse.

Günther Feld von der Initiative der Ausbaugegner sagte dagegen, die Kölner Kommunalpolitik dürfe das deutliche Ergebnis gegen die Hafenerweiterung nicht ignorieren. Wie mit dem Resultat umgegangen werde, sei nun eine grundsätzliche Frage mit bundesweiter Bedeutung.

Die Fraktionen im Stadtrat sind über das Thema seit Jahren zerstritten. Befürworter des Ausbaus sind SPD, CDU, die Industrie- und Handelskammer, der Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Auf der Seite der Gegner engagieren sich unter anderem Grüne, FDP, Linke, Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände. (dpa) 

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