Koalitionäre, reißt euch zusammen!

Die große Koalition taumelt der Weihnachtspause entgegen: Die SPD scheint vor allem mit sich selbst und ihrem Überleben als Volkspartei beschäftigt zu sein. Seit dem Mitgliedervotum für das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans steht nicht nur der Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU infrage. Das Regierungsbündnis insgesamt wackelt. Auch in der Union tobt hinter den Kulissen der Führungsstreit. Nach dem Sieg Annegret Kramp-Karrenbauers über Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz stichelt der Verlierer: Erst bezeichnete Merz das Erscheinungsbild der Regierung als grottenschlecht und machte dafür vor allem Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich. Dann nannte er die SPD "unführbar und strukturell illoyal". Damit die schwarzen Peter gleichmäßig verteilt sind, sorgt mit Verkehrsminister Andreas Scheuer aktuell auch ein CSU-Vertreter regelmäßig für Angriffsfläche - Stichwort: Maut. Was für ein Theater. Die "New York Times" schrieb kürzlich von einer "Zombie-Koalition" in Deutschland, die "unfähig zu handeln und nicht willens zu sterben" sei. Tatsächlich ist vor Weihnachten von Besinnung und Zusammenhalt nicht viel zu spüren. Stattdessen werden die Konflikte immer offener ausgetragen: etwa beim Mindestlohn, bei der CO2-Steuer im Klimapaket oder der schwarzen Null im Haushalt. Die GroKo soll endlich die Debatten um Partei-Positionierungen beenden und die wichtigen Themen anpacken! Monatelangen Stillstand wegen einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen - beides wird schon diskutiert - kann sich Deutschland nicht leisten. Wir benötigen eine stabile und handlungsfähige Regierung.

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