Koalition will nur Fahrplan zur Bahn-Privatisierung festlegen

Berlin. Bei den Beratungen der Spitzen von Union und SPD an diesem Montagabend gehe es nur um eine Festlegung auf den weiteren Zeitplan für die Privatisierung, sagte Wilhelm. Auch bei den Beratungen der Koalitions-Experten an diesem Mittwoch mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht der Regierungssprecher noch nicht von einem endgültigen Beschluss aus. Er deute den bisherigen Stand so, dass man sich „nicht so schnell“ auf ein konkretes Modell festlegen könne. Der Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, Tiefensee habe Interesse an einer Lösung geäußert, die „bei gutem Willen“ auch erreichbar sei. Die Tatsache, dass sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kurt Beck (SPD) mit dem Thema befasse, zeige, dass es noch Beratungsbedarf gebe. Auch das Bundesfinanzministerium machte Interesse an dem Privatisierungsvorhaben geltend. „Wer glaubt, dass die Beibehaltung des status quo (augenblicklichen Zustands) haushaltsneutral wäre, dürfte bitter enttäuscht werden“, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.