Klimmt: Bei Autogipfel über Güterverkehr reden

Bei dem zwischen Automobilindustrie und Politik vereinbarten Autogipfel am 19. Oktober soll es offenbar auch um das Thema Schwerlastverkehr gehen. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt erneuerte die Absicht der Regierung, bis 2003 eine entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühr einzuführen, um ausländische Speditionen an der Finanzierung der Straßen zu beteiligen. Dann müsse diskutiert werden, ob die Länder die ihnen zustehende Kraftfahrzeugsteuer senken, um die Speditionen zu entlasten, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Er stellte klar, dass die Ökosteuer bei dem Treffen nicht zur Disposition stehe. Vielmehr werde es um die zukünftige Entwicklung der deutschen Autoindustrie und um den Beitrag von Bund und Ländern gehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird die Einladung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) nicht annehmen, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage der Verkehrs-Rundschau mitteilte. Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSUBundestagsfraktion, Dirk Fischer, hat Klimmt "endlich erkannt", dass das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in Europa einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt ist. Es bleibe zu hoffen, dass sich die Einsicht des Verkehrsministers auch in den Koalitionsfraktionen durchsetze.