Klimaschutzpläne betreffen auch Transportbranche

Berlin. Zur Verbesserung des Klimaschutzes plant die Bundesregierung durchgreifende Änderungen bei der KFZ-Steuer, der LKW-Maut und umfassende Energiepar-Anreize bei Gebäuden. So soll die neue KFZ-Steuer „möglichst bald“ nicht mehr nach Hubraum besteuert werden, sondern nach Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß und sonstigen Schadstoffen, hieß es in Regierungskreisen. Die bei Einführung des Systems bereits zugelassenen Fahrzeuge sollen weiter nach altem Recht und etwas höher besteuert werden als neue Autos. Auf diese Pläne für ein Klima- und Energieprogramm verständigte sich am Vorabend eine Staatssekretärsrunde. Die Bundesregierung will darüber in der kommenden Woche bei ihrer Klausur in Meseberg bei Berlin beraten. Einige Fragen müssen noch rechtlich geklärt werden, etwa die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geforderte Möglichkeit für Mieter, bei unzureichenden Energie-Investitionen in Gebäude Heizkosten-Zahlungen zu kürzen. Im Verkehrsbereich soll der Biokraftstoff-Anteil am gesamten Spritangebot in Deutschland von jetzt 5 bis 6 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 erhöht werden. Die Maut für LKW ab zwölf Tonnen Gewicht soll weiter nach Schadstoffausstoß und zur Verkehrssteuerung gespreizt werden, um Staus besonders in Ballungszentren entgegenzuwirken. Auch soll sie auf weitere Bundesfernstraßen ausgedehnt werden. Gabriel konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, die Autobahngebühr auch für kleinere Nutzfahrzeuge mit mindestens 7,5 Tonnen gelten zu lassen. (dpa/sb)