Keine Einigung über Fall der Briefmonopole

Brüssel/Belgien. Die EU-Staaten streiten weiter über das geplante Ende des Briefmonopols. Die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Einigung der zuständigen Fachminister auf eine Liberalisierung der milliardenschweren europäischen Postmärkte sei auf Herbst verschoben worden, sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Umstritten sei nach wie vor das Datum der Marktöffnung sowie die Finanzierung der Grundversorgung auch in entlegenen Regionen. Die Bundesregierung hatte gehofft, noch unter deutscher EU- Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen. Ursprünglich war vorgesehen, die Märkte EU-weit 2009 zu öffnen. Nur in Großbritannien und Skandinavien sind die Postmärkte schon heute voll liberalisiert. In Deutschland soll das Briefmonopol 2008 fallen. Länder wie Frankreich sperrten sich auch aus Sorge um Arbeitsplätze gegen Konkurrenz für ihre staatlichen Postgesellschaften, hieß es. Die Deutsche Post wiederum befürchtet, unfairer Konkurrenz ausgesetzt zu sein, wenn Deutschland sein Briefmonopol im Alleingang aufhebt und damit Wettbewerber aus EU-Ländern zulässt, in denen die Märkte nicht liberalisiert sind. (dpa)