Berlin. Die Bundesregierung scheint von einer Privatisierung der Deutschen Bahn mittelfristig noch nicht völlig Abstand genommen zu haben. Eine Beteiligung privater Investoren könne wieder geprüft werden, heißt es in einem Bericht über die Unternehmensanteile des Bundes 2014, den das Kabinett heute beschließen will. Die Beteiligung privater Investoren sei „weiter eine Option“, wird formuliert. Diese könne aufgegriffen werden, „wenn die Situation des Unternehmens es zulässt und die Voraussetzungen am Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte gegeben sind“. Das Bundesverkehrsministerium betonte, der Beteiligungsvertrag zeige nur generelle Handlungsoptionen auf. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD keine Vereinbarungen zu einer Bahn-Privatisierung getroffen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bund dauerhaft auf einen Verkauf der Transport- und Logistiksparte verzichtet. Für die SPD stellte Fraktionsvize Sören Bartol klar: „Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Deutschen Bahn geben.“ Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler meinte, ein Verscherbeln des Tafelsilbers wäre wirtschaftlich und finanziell verantwortungslos. (jök)
Kabinettsbericht lässt Prüfung einer Bahnprivatisierung zu
12.11.2014 10:08 Uhr
Die Beteiligung privater Investoren an der Bahn ist weiterhin eine Option – derzeit sei dies aber für die Koalition „kein Thema“
