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Italien: Matteo Salvini als Verkehrsminister vereidigt

Matteo Salvini ist neuer italienischer Verkehrsminister
© Foto: Mims

Italien hat mit Lega-Chef Matteo Salvini einen neuen Chef des Ministeriums für Infrastrukturen und nachhaltige Mobilität.


Datum:
24.10.2022
Autor:
Nadine Jansen
Lesezeit:
2 min
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Der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini ist nun Verkehrsminister. Damit folgt er auf den Wirtschaftswissenschaftler Enrico Giovannini, der dieses Amt zuletzt bekleidete. Salvini wurde am Samstag, 22. Oktober, im römischen Quirinal vereidigt. Er ist unter der Regierung Meloni auch stellvertretender Regierungschef.

Salvini, der Chef der rechtsnationalistischen Lega, hatte gefordert, ihm abermals das Innenministerium anzuvertrauen, doch die neue Premierministerin Giorgia Meloni von den als rechtsextrem geltenden „Fratelli d’Italia“ hatte sich dem widersetzt. Grund dafür ist vor allem, dass in Palermo gegen Salvini ein Verfahren gegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch anhängig ist. Der ehemalige Innenminister hatte die Ausschiffung von 147 aus Seenot geretteten Migranten verhindert, indem er während seiner Amtszeit eine „Hafensperre“ für Schiffe mit Bootsmigranten verhängt hatte.

Als neuer Minister des Ministeriums für Infrastrukturen und nachhaltige Mobilität (Mims) obliegt ihm nun von Amtes wegen auch die Zuständigkeit für Seewege und Häfen. Der 1973 geborene Salvini ist Vater von zwei Kindern. (nja)

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