Seit dem 1. Mai gilt in Deutschland ein Rabatt von 16,7 Cent auf neu ausgelieferte Kraftstoffe. Das Münchner Ifo-Institut sieht beim Tankrabatt in den ersten drei Tagen jedoch nur eine unvollständige Weitergabe an den Zapfsäulen. „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 4 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin waren es durchschnittlich 12 Cent von den 17 Cent Steuersenkung“, sagt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft.
Vergleich mit Frankreich als Referenz
Basis der Berechnungen des Ifo-Experten sind die Spritpreise in Deutschland und Frankreich und ihre Bewegungen. Der Grundgedanke dabei: Weil die Spritpreise am Markt schwanken, ist es schwierig, zu beurteilen, ob eine Veränderung lediglich diesen Schwankungen folgt oder auf eine Maßnahme wie den Tankrabatt zurückzuführen ist. Vergleicht man die Preisänderungen mit einem Land ohne eine solche Maßnahme, lässt sich dies besser sehen.
Zudem begannen die Ifo-Forscher ihren Vergleich nicht erst am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Tankrabatts, sondern am 23. April, dem letzten Tag vor dem Beschluss des Tankrabatts in Deutschland. So wollten die Forscher ausschließen, dass mögliche Preiserhöhungen vor dem Start deren Effekte verzerren. Dies spielt vor allem bei Diesel eine entscheidende Rolle, da der Preis für diesen Kraftstoff in Deutschland zwischen Beschluss und Umsetzung des Tankrabatts deutlich zulegte.
Importabhängigkeit bei Diesel als möglicher Faktor
Bei Diesel gibt es allerdings eine gewisse Unsicherheit bei den Vergleichwerten wegen eines verschärften Preisdeckels beim französischen Mineralölkonzern Total in Frankreich am Wochenende. Er schließe nicht aus, dass sich das in den Zahlen auswirke, sagt Neumeier. Allerdings hätten sich die Zahlen in Österreich ähnlich wie in Frankreich bewegt. Und selbst wenn man den möglichen Einfluss berücksichtige, sei die Rabattweitergabe bei Diesel weiterhin schlechter als bei Benzin.
„Die geringe Weitergabe beim Diesel könnte damit zusammenhängen, dass Deutschland Diesel importiert“, sagt Neumeier. „Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer.“
Mineralölwirtschaft widerspricht Ifo Ergebnissen
Darauf beruft sich auch der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x): „Wie das Institut erläutert, war in einer Übergangszeit noch regulär versteuertes Benzin an den Tankstellen, hinzu kommen unabhängig von der Energiesteuersenkung steigende Weltmarktpreise insbesondere bei Diesel aufgrund des Nahostkonflikts“, sagte ein Sprecher. Der Verband kommt dennoch zu einem anderen Ergebnis als das Ifo: „Ohne die Steuersenkung wären die Tankstellenpreise sowohl bei Benzin als auch bei Diesel rund 17 Cent pro Liter höher. Die Energiesteuersenkung wird somit umfänglich weitergegeben.“
Kartellamt sieht kurzfristige Bewertung als schwierig an
Ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben, lässt sich nach Einschätzung des Bundeskartellamts nicht schnell beurteilen. Man werde „irgendwann wissen“, ob die Steuersenkung an Verbraucher weitergegeben worden sei, sagte der Präsident des Amts, Andreas Mundt, im Deutschlandfunk. „Aber das ad hoc jetzt schnell zu bewerten, ist aufgrund der vielen Faktoren, die in die Preise einfließen, aus meiner Sicht eigentlich nicht möglich.“
Bundesverkehrsminister schließt Verlängerung nicht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Tankrabatt derweil für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. „Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Frage, ob ein verlängerter Tankrabatt eine der Optionen sei.
