Berlin. Mit einem „Klimakabinett“ will die Regierung die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 voranbringen. Das beschlossen die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD laut einem gemeinsamen Ergebnispapier am Donnerstag, 14. März, im Koalitionsausschuss. Bekräftigt wurde auch, dass in diesem Jahr dafür ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll.
Kritik an den Koalitionsbeschlüssen äußerte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Hochtrabende Namen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Bundesregierung weiß beim Klimaschutz nicht weiter und gründet einen Arbeitskreis“, erklärte er in Berlin. Damit würden Union und SPD „ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen nicht gerecht.“ Es dürfe keinen Aufschub geben beim Kampf gegen die Klimakrise. „Die Pariser Klimaziele erlauben keinen Aufschub beim Kampf gegen die Klimakrise. Ein wirksames Klimaschutzgesetz muss jetzt endlich auf den Weg gebracht werden“, forderte Hofreiter.
Einzelheiten zu dem vorgesehenen Ministerausschuss wurden zunächst nicht mitgeteilt. Allerdings gibt es gegen den von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegten Entwurf für das Klimaschutzgesetz Widerstand zahlreicher Unionspolitiker, die verbindliche Ressortvorgaben für die Minderung von Emissionen ablehnen. (dpa/tb)
