Die Bundesregierung will den Verkehrsetat neu justieren und dabei Mittel vom Erhalt bestehender Straßen hin zum Neubau umschichten, meldet die dpa: Nach Informationen aus der Haushaltsvorlage sollen für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen zusätzlich 225 Millionen Euro bereitgestellt werden, während die Mittel für den Erhalt um 450 Millionen Euro gekürzt werden.
Die Grünen sehen darin eine Abkehr vom Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Die Haushälterin Paula Piechotta erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen.“
Koalition reagiert auf Finanzlücken
Das Bundesverkehrsministerium sehe milliardenschwere Finanzierungslücken bei Neu- und Ausbauprojekten in den kommenden Jahren. Verzögerungen seien unvermeidbar, wenn keine zusätzlichen Mittel fließen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, baureife Projekte prioritär umzusetzen. Diese Entscheidung schlägt sich nun in den Änderungen am Haushaltsentwurf für 2026 nieder, über die der Haushaltsausschuss am Donnerstag, den 13. November, in der sogenannten Bereinigungsänderung abstimmt.
Kritik an fehlender Verbindlichkeit
Die Grünen kritisieren, dass die bisher verbindliche Mindesthöhe für Erhaltungsmittel bei der Autobahn GmbH gestrichen wurde. Damit sei nicht mehr sichergestellt, wie viele Mittel tatsächlich für die Sanierung von Autobahnen zur Verfügung stehen. Zudem wurden Aus- und Neubauprojekte bei Bundesstraßen wieder in den allgemeinen Deckungskreislauf der Verkehrsinvestitionen aufgenommen – davon waren sie ursprünglich ausgenommen, um den Vorrang des Erhalts haushaltstechnisch abzusichern.
Schiene bleibt außen vor
Besonders kritisch sieht Piechotta die fehlenden Investitionen in die Schieneninfrastruktur: „Für den Aus- und Neubau der Schiene ist kein einziger Cent zusätzlich vorgesehen, obwohl das Netz vielerorts überlastet ist und keine zusätzlichen Züge aufnehmen kann. Dies sei ein weiterer Beleg für eine wirtschaftsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik.“
