In einer Regierungserklärung will Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch, 28. Februar, für die Zustimmung der Bürgerschaft zum umstrittenen Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA werben. Eine Drucksache zu dem geplanten Deal hatte der rot-grüne Senat vor zwei Wochen beschlossen.
Im Anschluss war den Abgeordneten Gelegenheit gegeben worden, die Vertragsunterlagen einzusehen. Die endgültige Entscheidung der Bürgerschaft wird für Ende Mai erwartet.
Tschentschers rot-grüner Senat will MSC beim größten Umschlagunternehmen mit an Bord holen, um den Hafen und vor allem den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und die italienische Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf sollen die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehören der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.
Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) zusätzlich pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
Widerstand von Gewerkschaftsseite
Gegen das Vorhaben gibt es aber heftige Widerstände von der Gewerkschaft Verdi und von HHLA-Beschäftigten, die um die Mitbestimmung und ihre Jobs bangen. Zuletzt waren Hunderte Hafenarbeiter und Sympathisanten vor einer Woche gegen den Deal auf die Straße gegangen.
Besorgt zeigte sich am Dienstag auch Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla. „Hamburg hat eine leidvolle Geschichte, wenn es um Privatisierungsmaßnahmen geht“, sagte sie mit Blick auf die Energienetze, die nach einem Volksentscheid inzwischen wieder in städtischer Hand sind. Beim HHLA-Deal werde erneut die Zusammenarbeit mit einem starken Partner angestrebt, „dessen Unternehmensinteressen sich nicht unbedingt mit denen einer Stadt decken müssen“.
Für den DGB Hamburg sei entscheidend, dass die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durch die Übernahme nicht beschnitten werden. „Überdies braucht es die Absicherung, dass langfristig weder Kündigungen noch Einschnitte in tarifvertragliche Regelungen, wie beispielsweise zur Altersversorgung, vorgenommen werden“, sagte Chawla.