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Hessens Wirtschaftsminister Posch gibt Amt ab

20.04.2012 15:55 Uhr
Hessens Wirtschaftsminister Posch gibt Amt ab
Posch will bis zu seinem Abschied zum 1. Juni das Nachtflugverbot in Frankfurt rechtlich verankern
© Foto: dapd_Heiko Meyer

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) tritt zum 1. Juni von seinem Amt zurück. Florian Rentsch (FDP) soll sein Nachfolger werden

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Wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) tritt zurück. Er wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. So solle sein Nachfolger eineinhalb Jahre Zeit bekommen, um sich vor der nächsten Landtagswahl einzuarbeiten, sagte der 67-Jährige am Freitag in Wiesbaden. Als neuen Wirtschaftsminister schlägt er Florian Rentsch vor, den derzeitigen FDP-Fraktionschef im Landtag.

In Hessen wird Ende des kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt. Nach einer jüngeren Umfrage liegt die schwarz-gelbe Regierungskoalition hinter einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen. Deshalb war in den vergangenen Tagen in Wiesbaden verstärkt über eine Kabinettsumbildung spekuliert worden.

Posch war zuletzt vor allem für seine Rolle im Streit um das Frankfurter Nachtflugverbot kritisiert worden. Bis zu seinem Abschied aus dem Ministerium wolle er das Verbot rechtlich verankern, betonte Posch. Nach eigenen Angaben hatte Posch Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wie seiner eigenen Fraktion den kommenden Rücktritt am Freitagmorgen offiziell in einem Brief mitgeteilt. „Ich bin eigenverantwortlich für das, was ich mache“, sagte er auf die Frage, ob Druck auf ihn ausgeübt worden sei.

Bereits im vergangenen Sommer hatte es Gerüchte gegeben, dass Posch durch Rentsch ersetzt werden soll. Damals hatte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn aber erklärt, es bleibe bei der Ämterverteilung bis zur nächsten Wahl. Hahn äußerte jetzt „großen Respekt und Achtung vor der herausragenden Arbeit“ Poschs als Wirtschaftsminister.

Posch leitete das Wirtschaftsministerium seit 2009 - und das bereits zum zweiten Mal. Von 1989 bis 1991 war er dort zunächst Staatssekretär, von 1999 bis 2003 erstmals Chef des Hauses. Auch in den Oppositionsjahren danach bearbeitete der gebürtige Wiener in der FDP die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sein designierter Nachfolger Rentsch gilt als Strippenzieher. Der 37-Jährige gehört zur jungen Garde im Wiesbadener Parlament. Innerhalb von sechs Jahren schaffte er es vom einfachen Abgeordneten an die Spitze der FDP-Landtagsfraktion. (dpa/bw)

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