Beim Bundeshaushalt 2027 sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro im Kernhaushalt vorgesehen. Kredite von 118,7 Milliarden Euro sowie weitere kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen sollen die Finanzierung ergänzen. Vor der Bereinigungssitzung bleiben dennoch milliardenschwere Wünsche von Union und SPD offen.
Große Brocken sind geklärt – doch noch immer nicht alle: Wenn am Vormittag des 12. November der mächtige Haushaltsausschuss zu seiner entscheidenden Sitzung für den Etat 2027 zusammenkommt, werden noch immer Milliarden gesucht.
Denn Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer für alle senken - und dafür ist bisher kein Geld da. „Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden“, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Für den Vorschlag des Kanzlers fordert Klingbeil Finanzierungsvorschläge ein. Ganz abschreiben will die Koalition das Projekt noch nicht, doch dass die Haushälter die nötigen rund 5,4 Milliarden Euro für 2027 auftreiben, ist unwahrscheinlich.
Während die Finanzierung der Stromsteuersenkung offenbleibt, haben Union und SPD bei anderen strittigen Punkten einen Kompromiss gefunden. Streitfragen, vor allem zu Steuern und drohenden Kürzungen im Sozialen konnten die Koalitionäre vor der wichtigen Sitzung am 12. November noch klären. Spät am Mittwoch, dem 11. November, stellten sie die Einigung auf den Bundestagsfluren vor - und auch die milliardenschweren ungelösten Probleme.
Der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil auch deutlich geworden, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. Am Ende habe die Koalition aber noch jede Herausforderung gelöst, die ihr vorgelegt wurde. „Das wird ihr auch gelingen mit dem Bundeshaushalt 2027.“
In der Unionsfraktion sei die Stimmung nach der Sondersitzung und kurz vor der Bereinigungssitzung am 12. November „mau“, hieß es von Teilnehmern der Beratungen am Mittwochabend. Die Aussprache dauerte deutlich länger als die der SPD. Letzte Hoffnung: Beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche doch irgendwie noch Geld auftreiben.
Die noch offenen Milliardenbeträge treffen dabei auf einen ohnehin kreditfinanzierten Rekordetat.
Als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit der Aufstellung des Etats für den Bundeshaushalt begonnen hat, klaffte noch eine Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro. Im Finanzministerium ist man stolz, die geschlossen zu haben.
Geschlossen wurde die Lücke nicht nur durch Einsparungen. Zusätzliche Einnahmen sollten unter anderem eine Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke, eine Steuer auf Plastikverpackungen sowie eine höhere Besteuerung von Tabak, Alkohol und Kryptowerten bringen.
Viele dieser Entscheidungen auf Spitzenebene hielten jedoch nicht lang. Im Bundestag stellte die Union diverse Steuerbeschlüsse wieder infrage. Die SPD-Fraktion wollte Kürzungen verhindern, die Familien treffen - wie beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
Nach langen Verhandlungen ist klar: Die Plastiksteuer kommt erstmal nicht. Auch die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben - dafür zieht man für zusätzliche Einnahmen noch eine dritte Steuerstufe ein.
Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal zusätzlich, erklärte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke. Der spätere Starttermin hebe die dauerhafte höhere Belastung nicht auf.
Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund waren Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschläge dazu machte.
Kürzungen über 300 Millionen Euro beim Wohngeld werden zurückgenommen, die geplanten Kürzungen beim Kindersofortzuschlag auch.
Damit die Haushaltsrechnung aufgeht, muss womöglich nun etwas mehr Geld aus einer Rücklage entnommen werden. Eigentlich wollte man sich um die vier Milliarden Euro für 2028 aufsparen. Denn da klafft noch ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung.
Damit ist der Finanzierungsdruck allerdings nicht beendet. Die Unionsfraktion wehrte sich nicht nur gegen neue und höhere Steuern, sie meldete auch milliardenschwere Zusatzwünsche an. Die von Klingbeil geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen reiche nicht aus.
Die inflationsbedingte kalte Progression müsse vollständig ausgeglichen werden. Als kalte Progression wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleichbleibt oder sogar sinkt.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betont, das Ziel bleibe. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne „gegebenenfalls auch rückwirkend“ entlastet werden, sagte Frei. Für Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben im nächsten Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Klingbeil zeigte sich offen dafür - verlangte von der Union jedoch auch hier Vorschläge zur Finanzierung. Die gab es dem Vernehmen nach auch in den letzten Verhandlungsrunden nicht. Damit bleiben trotz des Kompromisses finanzielle Fragen offen, die nun die Haushälter beschäftigen.
Mit dem Kompromiss gehen Union und SPD heute, am 12. November, in die wohl wichtigste Ausschusssitzung des Bundestags: die Bereinigungssitzung.
Stundenlang legen die Haushälter der Fraktionen letzte Hand an den Etat, oft bis zum frühen Morgen. Alle Ministerinnen und Minister müssen noch einmal vorsprechen und ihre Ausgabenpläne verteidigen.
Die ganz großen Fragen sind geklärt, doch oft werden noch mehrere Millionen verschoben, bis es dann in der Nacht grünes Licht für den Haushalt gibt. In der so ausgehandelten Form wird er dann in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag endgültig abgestimmt.
