Die Handelskammer Hamburg und der Unternehmensverband Hafen Hamburg haben von der Stadt und vom Bund deutlich mehr Engagement für Deutschlands größten Hafen gefordert. Die bisherigen Bemühungen reichen nach Ansicht beider Institutionen nicht aus, um ihn als „wirtschaftliches Herz der Stadt“ zukunftsfähig aufzustellen. Dem im vergangenen Jahr vorgestellten Hafenentwicklungsplan fehle es an konkreten Ideen und einem klaren Fahrplan.
Deshalb haben Handelskammer-Präses Norbert Aust und der Präsident des Unternehmensverbands, Ulfert Cornelius, nach Angaben der Handelskammer einen Brief an Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) geschrieben, in dem sie ihre Vorstellungen einer Hafenförderung darlegen. „Mit unserem Impuls wollen wir eine dringend nötige und nachhaltige Wachstumsstrategie für das wirtschaftliche Herz unserer Stadt anstoßen“, sagte Handelskammer-Präses Aust der „Deutschen Presse-Agentur“.
Insbesondere könne mit einer angebotsorientierten Flächenpolitik und der Ansiedlung neuer Unternehmen oder Beteiligungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit auch im Containerumschlag gesteigert werden. Cornelius betonte: „Gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Hamburger Hafen als internationaler maritimer Standort für Umschlag, Logistik und Industrie wieder an Attraktivität gewinnt und gegenüber anderen europäischen Standorten wettbewerbsfähig wird.“
Wirtschaft sieht strukturelle Nachteile
Die Hafenunternehmen hätten bereits grundlegende Transformationsprozesse und Kostensenkungen eingeleitet, sagte Cornelius. „Erforderlich ist aber auch, dass die bestehenden strukturellen Nachteile, wie viel zu lange Genehmigungsverfahren, zu hohe Kosten, sanierungsbedürftige Infrastruktur und zu viel Bürokratie, jetzt schnell und konsequent beseitigt werden.“ Ein erfolgreicher Hafen sei maßgeblich abhängig von einem wettbewerbsfreundlichen Umfeld und leistungsfähiger Infrastruktur, betonte Cornelius.
Über den Hafen läuft den Angaben zufolge derzeit 40 Prozent des gesamten deutschen Seegüterumschlags. Er generiere für die Metropolregion pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Der Bund wiederum profitiere allein durch die Zolleinnahmen aus dem Hafen in Höhe von jährlich bis zu 30 Milliarden Euro.
„Doch während in den Nachbarländern Niederlande und Belgien eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Häfen als wichtige Staatsaufgabe betrachtet wird, liegt der Hafenlastenausgleich in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten unverändert bei rund 38 Millionen Euro – für alle deutschen Seehäfen zusammen“, heißt es in dem Papier von Handelskammer und Unternehmerverband. Die Stadt müsse sich - auch im norddeutschen Verbund - beim Bund vehement für die Erhöhung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich stark machen.
Investitionen in Infrastruktur und Hinterlandanbindung
„Der Bund muss seine Aufgabe, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken, wesentlich intensiver in den Fokus nehmen“, heißt es in dem Papier weiter. In erster Linie müsse jedoch der Senat eine verlässliche Finanzierung sicherstellen, welche dem Investitionsbedarf in die Hafeninfrastruktur Rechnung trage. Zudem müsse sich Hamburg beim Bund dafür einsetzen, dass die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Bedingungen erfolge, welche die deutschen Häfen gegenüber anderen EU-Häfen nicht benachteilige.
Auch öffentliche Investitionen in die Infrastruktur wie Flutschutz, Kaimauern, den Erhalt der Fahrrinne oder eine durchgehende Abdeckung der Elbe mit 5G-Mobilfunk erfolgten bislang nur schleppend und unzureichend. Gleiches gelte für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur, etwa für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung. Ferner müsse die Stadt dem Hafen größere Flächen zur Verfügung stellen. Durch einen Neuzuschnitt von Flächen im mittleren Hafen stünden potenziell mehr als 100 Hektar zur Verfügung.