Hafen Hamburg: Senat will Betriebszuschüsse für HPA streichen

Hamburg. Der Hamburger Hafen könnte zu einem Opfer des strikten Sparkurses des schwarz-grünen Senats werden. Dessen Finanzsenator Michael Freytag (CDU) will für den neuen Doppelhaushalt 2009/2010 neue Schulden um jeden Preis vermeiden. Die Haushaltsberatungen begannen am heutigen Mittwoch und werden damit zu einem zentralen politischen Thema in den kommenden Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Das Ziel, keine neue Schulden, soll neben Einsparungen auch über Steuererhöhungen sowie dem Verkauf noch vorhandenen Hamburger Staatseigentums erreicht werden. Nach einem Bericht der Hamburger Tageszeitung „Bild“ plant der Senat unter anderem die vollständige Streichung der Betriebszuschüsse für die stadteigene Hamburg Port Authority (HPA). Dabei soll es sich nach Erkenntnissen der „Bild“ um einen Betrag von 80 Millionen Euro im Jahr handeln, ein Wert, der von der HPA allerdings auf Nachfrage weder dementiert noch bestätigt wird. Die Investitionen in den Hafen sollen in Zukunft ebenfalls nicht als dem Haushalt bestritten werden. Auf der hohen Kante hat die Stadt Hamburg rund eine Milliarde Euro, die aus dem Teilverkauf der stadteigenen HHLA im November 2007 erlöst wurden. Angesicht der jetzt schon bekannten Ausgaben in die öffentliche Infrastruktur zeichnet sich aber ab, dass dieses Geld nicht ausreichen wird, um alle erforderlichen Ausgaben zu bestreiten. (eha)