Die Fraktion der Grünen im Bundestag fordern eine Reform des Trassenpreissystems. In einem Antrag der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems vorzulegen. Ziel müsse sein, die Preisspirale bei den Trassenpreisen zu durchbrechen. Die Forderung nach einer Senkung der Trassenpreise ist Teil eines umfassenderen Antrags, mit dem die Grünen die zum „Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität“ machen wollen.
Grüne kritisieren Vollkostenprinzip bei Trassenpreisen
Der Regierungskoalition aus Union und SPD werfen die Grünen vor, „bahnpolitisch viel zu vage“ zu. Vor allem fehlten konkrete Ziele, wie viele Menschen und Güter künftig von der Bahn transportiert werden sollen, an denen sich die Politik der Koalition messen ließe. Als ein Teil des strukturellen Problems benennen die Grünen, dass Deutschland weiterhin als eines von wenigen Ländern am Vollkostenprinzip bei den Trassenpreisen festhält. Das mache die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene für die verladende Wirtschaft immer unrentabler.
Kritik an Reform der Lkw-Maut
Ins Visier ihrer Kritik nehmen die Grünen auch die Lkw-Maut. es sei „irritierend“, dass die Bundesregierung die letzte Reform der Lkw-Maut zurückdrehen und die Mauteinnahmen allein dem Straßenbau widmen wolle, „während die Finanzierung des über Jahrzehnte vernachlässigten und rückgebauten Schienennetzes weiter unsicher bleibt“, heißt es in dem Antrag. An den Reformen der Lkw-Maut müsse festgehalten werden, so die Grünen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten weiterhin zur Hälfte für die Verkehrsinfrastruktur der Bundesfernstraßen und zur anderen Hälfte überwiegend für die Bundesschienenwege verwendet werden.
BMV will Trassenpreisanstieg bremsen
Im Bundesverkehrsministerium (BMV) hat man das Problem der stark steigenden Trassenpreise durchaus erkannt. Das Ministerium von Patrick Schnieder (CDU) hat diese Woche einen Referentenentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die im Jahr 2026 drohenden Trassenpreissteigerungen zu reduzieren. Geplant sind Änderungen am Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), die sich auf die Eigenkapitalverzinsung beziehen. laut dem Verband „Die Güterbahnen“ könnten die für das Jahr 2026 drohenden Trassenpreissteigerungen damit deutlich reduziert werden.
