Häfen zweiter Klasse

Ein Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen: Was hat ein solcher Plan mit dem Güterverkehr zu tun, mag sich mancher fragen. Doch was sich gerade in den Büros der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) abspielt, die diesen Plan entwirft, berührt die Verkehrsbranche sehr wohl. NRW ist ein Land der Binnenschifffahrt Vor allem die Binnenschifffahrt und die Binnenhäfen sind von einem solchen Plan betroffen. Denn auf NRW entfällt mehr als die Hälfte des gesamten Güteraufkommens der Binnenschifffahrt in Deutschland. Eine weitere Zahl verdeutlicht die Bedeutung der Binnenhäfen in NRW: Ein Viertel aller Gütermengen erreicht oder verlässt NRW mit dem Binnenschiff. Der Landesentwicklungsplan (LEP) nimmt maßgeblichen Einfluss, welche Rolle künftig die Binnenhäfen in NRW spielen (siehe Kasten). "Es ist das erste Mal, dass die Binnenhäfen im LEP ein eigenes Kapitel bekommen haben", lobt Ralf Fink, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Häfen NRW. Einmal mehr werde die Bedeutung von Binnenhäfen und Logistik für NRW hervorgehoben, heißt es auch in einer gemeinsamen Stellungnahme des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Wirtschaft, vertreten durch die IHK NRW. Aber es gibt nicht nur Lob. Im Gegenteil, für Unmut sorgt bei den Vertretern der Binnenhäfen die Kategorisierung in "landesbedeutsame" und "nicht bedeutsame" Häfen (siehe Kasten). "Wir halten eine solche Kategorisierung nicht für sinnvoll, weil dies gerade kleinere Häfen in ihrer Entwicklung zurückwerfen könnte," sagt Fink. Er befürchtet, dass dann notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Häfen oder deren Anbindung an die Verkehrswege unterbleiben. Nicht so bedeutsame Häfen könnten dann den Kontakt zu den wichtigen Verkehrsadern verlieren. "Jeder Hafen ist nach seinen Stärken zu fördern", haut Bernd Neffgen, Federführer Planung IHK NRW und Geschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, in die gleiche Kerbe. Er plädiert dafür, weitere Flächen für die Häfen bereitzustellen. "Wenn Hafenstandorte für die Zukunft gesichert werden sollen, bedeutet das auch, dass zusätzliche Flächen in Anspruch genommen werden müssen", so Neffgen. Neben neuen Hafenstandorten wie Dormagen-Silbersee und Standorterweiterungen wie am Hafen Krefeld seien sogenannte trockene Standorte denkbar. Er vermisst zudem Aussagen im LEG zur landseitigen Anbindung von Häfen. "Es bringt nichts, wenn die wasserseitige Anbindung gegeben ist, aber die LKW sich dann vor den Häfen stauen", sagt Neffgen. Positiv hingegen hat er aufgenommen, dass in dem LEP-Entwurf das Ziel formuliert wird, die Häfen vor heranrückenden alternativen Nutzungen (Siedlungen, Büroflächen) zu schützen. "Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall", sagt Neffgen. Der "LEP NRW" Die "bedeutsamen" Häfen in NRW Das Raumordnungsrecht des Bundes schreibt vor, dass jedes Bundesland einen Raumordnungsplan aufzustellen hat. In NRW heißt dieser Plan "Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen", kurz "LEP NRW". Der LEP NRW gibt für die nachgeordneten Behörden die groben Leitlinien vor für die verschiedenen Nutzungen des Raums, etwa Wohnen, Gewerbe, Verkehr oder Landwirtschaft. Er gilt so lange, bis er durch einen neuen LEP ersetzt wird - üblicherweise nach 15 bis 20 Jahren. Derzeit liegt ein Entwurf für den neuen LEP vor. Der sieht vor, dass folgende Häfen als "landesbedeutsam" eingestuft werden: Bonn, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Hamm, Köln, Krefeld, Minden, Neuss und Wesel. Maßstab für diese Einteilung waren vier Kategorien wie das Umschlagvolumen oder die besondere standortpolitische Bedeutung. Häfen wie Emmerich, Essen, Herne oder Gelsenkirchen wären dann Häfen zweiter Klasse. cd