Berlin. Die Rufe der Regionen nach mehr Geld vom Bund für Verkehrsinvestitionen stoßen bei Bündnis 90/Die Grünen auf Kritik. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik in der grünen Bundestagsfraktion, fordert deshalb zu mehr Realismus in der Verkehrspolitik auf. „Eine Milliarde mehr für den Verkehr im Norden zu fordern ist absolut illusorisch" sagte Wilms zu kürzlich geäußerten Investitionswünschen aus der CDU. „Wir brauchen uns nur den völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplan anzusehen. Es ist absolut klar, dass wir das niemals umsetzen können."
Nach Angaben von Wilms sind gegenüber den vorhandenen Haushaltsmitteln etwa drei- bis viermal so viele Projekte im gesamten Bundesgebiet vorgesehen. Mit dem Einsetzen der Schuldenbremse und weiteren bereits fest vorgesehenen Einsparungen im Verkehrshaushalt gebe es kaum noch Spielraum. Zudem kritisiert Wilms, dass in „fragwürdige Projekte wie Stuttgart 21" – bei Umsetzung des Projekts – etwa 70 Prozent der Mittel fließen würden.
„Im Prinzip kann es nur noch um den Erhalt bestehender Infrastruktur gehen. Wer mehr verspricht, muss auch gleich den Einsparungsvorschlag mitbringen", sagte die Verkehrspolitikerin. Ihr Vorschlag: Die dringend notwendige Schleuse in Brunsbüttel könnte aus den Mitteln der Elbvertiefung umgewidmet werden. Wilms weiter: „Mit der neuen Elbvertiefung hinken wir der Entwicklung der Schiffe hinterher. Beim Nord-Ostsee-Kanal können wir dagegen klimapolitische Akzente setzen, da die Schiffe sich den Umweg um Dänemark sparen." (sb)
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