Gabriel erwartet EU-weiten Streit über Abgasnormen

Berlin. In der Auseinandersetzung über Klimaschutzbeiträge des Autoverkehrs erwartet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), dass alle Autos in der EU den CO2-Ausstoß senken müssen. In welchem Ausmaß jedes Fahrzeug betroffen sei, ließ der Minister im Pressegespräch offen. Die EU-Kommission müsse den Umweltrat in der kommenden Woche über ihre Pläne unterrichten, da die Autobauer ihre Selbstverpflichtung einer Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes auf 120 Gramm je Kilometer bis 2012 nicht einhalten könnten. Den Streit über die Maßnahmen führe aber nicht die deutsche Präsidentschaft mit der EU-Kommission, hier würden vielmehr verschiedene Interessen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgefochten. Das betrifft zum Beispiel Frankreich mit seinen Klein- und Mittelklasse-Wagen, während die deutschen Autobauer insbesondere auch ihre Großkarossen weiter ungehindert von scharfen Umweltauflagen an die Kunden bringen wollen. Voreilige Vorschläge der Präsidentschaft würden „auf dem Altar der öffentlichen Debatte so rasiert werden, dass sie garantiert nicht durchkommen“. Zu klären sei auch, in welchem Umfang Biosprit-Beimischungen im Kraftstoff zur Erreichung einer gesetzlichen 120-Gramm-Obergrenze angerechnet werden könnten. Im Koalitionsvertrag seien beide Maßnahmen ausdrücklich und einvernehmlich geregelt. Bei Biokraftstoffen komme es darauf an, die Industrie für Investitionen in große Raffinerieanlagen zu gewinnen, um synthetische Kraftstoffe herzustellen. Die bisherigen Biokraftstoffe verbrauchten zu viel Ackerland und verdrängten Nahrungsmittel-Produktion. Mexikaner erlebten deshalb derzeit bereits eine inflationäre Verteuerung des Grundnahrungsmittels Maisbrot, weil die Amerikaner auf den Ländereien verstärkt in den Anbau von Energiepflanzen gegangen seien. Die EU-Kommission hatte angesichts interner Streitigkeiten ihre Entscheidung über das Vorgehen bereits zwei Mal verschoben. Auch Industriekommissar Günter Verheugen will der Autoindustrie mehrere Optionen eröffnen, die Grenzwerte zu erreichen, was eine längere Diskussion auslösen wird, während Umweltkommissar Stavros Dimas das Ziel kurzfristig über die Autoabgastechnik die 120 Gramm durchsetzen wollte. Er habe dem Gremium einen Brief geschrieben, damit der Umweltrat noch im Februar eine erste Orientierungsdebatte über das Thema führen könne, sagte Gabriel. Dann müsse eine gemeinsame Position gesucht werden - entweder bis zum EU-Gipfel im Juni oder notfalls auch später. Nach einer solchen Grundsatzentscheidung im Rat rechne er noch mit eineinhalb Jahre dauernden Auseinandersetzungen zwischen den Staaten über die konkreten Einzelschritte, sagte Gabriel. Die Automobilindustrie forderte er auf, sich einer gesetzlichen Regelung nicht zu widersetzen. Sie müsse ihren Beitrag zum Klimaschutz genau so erbringen wie die sonstige Industrie, die sonst zur Erreichung der Ziele noch stärker belastet werden müsste. (dpa)