Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen, 22. April, mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmte auch die AfD für den Gesetzentwurf. Die Grünen und „Die Linke“ votierten dagegen. Der Gesetzentwurf soll am Freitagmorgen in zweiter und dritter Lesung im Plenum beschlossen werden. Anschließend tritt um 12 Uhr der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen. Bei einer Zustimmung könnte der sogenannte Tankrabatt zum 1. Mai in Kraft treten.
Steuern sinken um 17 Cent je Liter
Die Energiesteuersätze auf Diesel und Benzin würden dann bis zum 30. Juni um 14,04 Cent je Liter abgesenkt. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Gesetzentwurf. Insgesamt führe die Maßnahme im laufenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, so die Bundesregierung.
Keine Senkung der Stromsteuer
Keine Mehrheit gab es im Ausschuss für einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zielte und ebenfalls am Freitagmorgen auf der Tagesordnung des Plenums steht. Dafür stimmten neben den Grünen auch die Fraktionen der AfD und „Die Linke“. Dagegen stimmten die beiden Fraktionen der Regierungskoalition.
