Ex-Verkehrsminister Bodewig sieht Haftung bei Toll Collect

Berlin. Der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig ist überzeugt, dass das Betreiberkonsortium Toll Collect für die Millionenschäden durch die Verschiebung der Lkw-Maut haften muss. Wenn die Verträge offen gelegt würden, "würde man deutlich machen können, dass die Haftung besteht", sagte der SPD-Politiker. Er hatte die Verträge zwei Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 unterschrieben. Bodewig sprach sich für eine Offenlegung der Verträge aus, die keinesfalls überhastet abgeschlossen worden seien. "Dann könnte man sehr deutlich nachweisen, dass hier sehr sorgfältig gearbeitet worden ist". Bereits im Juli 2002 sei der Vertrag unterschriftsreif gewesen und nur durch Verträge mit Auftragnehmern von Toll Collect verzögert worden. Inzwischen hat Ressortchef Manfred Stolpe angekündigt, die Verträge würden demnächst veröffentlicht. Es gebe die Zustimmung des Konsortiums, dass "unter Wahrung von Vertraulichkeiten" eine Offenlegung möglich sei. Mit Toll Collect werde außerdem über Vertragsstrafen und Haftungsregelungen verhandelt. "Wir sind dabei, eine Vertragsanpassung vorzunehmen". Seit heute beraten Experten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), des Konsortiums sowie des Ministeriums darüber, wann die ernsthafte Probephase beginnen und ob der 2. November für den kommerziellen Start gehalten werden kann. Er wolle endlich ein "realistisches Ziel" haben, sagte Stolpe. CDU/CSU-Fraktionsvize Klaus Lippold betonte, er halte Ostern 2004 für einen wahrscheinlichen Termin. (vr/jök.)