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EU will iranische Frachtflüge nach Europa verbieten

Auch die staatliche iranische Reederei Irisl, die den Hamburger Hafen anfährt, soll von den Sanktionen betroffen sein
© Foto: Eckhard-Herbert Arndt

Verbot von Export-Kreditgarantien und Handelsbeschränkung für Güter geplant, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können


Datum:
26.07.2010
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Brüssel. Europa hat die bislang härtesten EU-Sanktionen gegen den Iran verhängt. Der Katalog geht - wie schon zuvor die von den USA verhängten Maßnahmen - über die von den Vereinten Nationen beschlossenen Strafen von Anfang Juni hinaus. Mit den Sanktionen soll der Iran wieder an den Verhandlungstisch gezwungen werden. 

Details werden offiziell erst an diesem Dienstag veröffentlicht. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete aber bereits, die neuen Sanktionen beträfen die Bereiche Öl und Gas, Finanzen, Transport sowie den Handel.

So gibt es Verbote iranischer Frachtflüge nach Europa. Neue Investitionen in Schlüsselbereiche wie den Öl- und Gassektor sind ebenfalls nicht mehr erlaubt. Zudem sind die Versicherung und Rückversicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren verboten. Bank-Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen gemeldet, von mehr als 40.000 Euro genehmigt werden.

Darüber hinaus soll es neue Handelsbeschränkungen für Güter geben, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können ("Dual-Use"). Dazu zählen neben Nuklearmaterialien, Chemikalien oder Mikroorganismen auch bestimmte Software, Laser oder Navigationsgeräte. Dual-Use-Güter können unter dem Deckmantel angeblich ziviler Absichten für Waffen oder andere militärische Zwecke genutzt werden. Im speziellen Fall der Iran-Sanktionen werden vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (BAFA) als Dual-Use-Güter auch natürliches Uran und spezielle Fluorgase gelistet.

Mit den Sanktionen werden aber auch einzelne Menschen und Unternehmen getroffen. Die EU gewährt ihnen keine Einreise mehr und friert ihr Vermögen ein. Zu den Betroffenen gehören Mitglieder der Revolutionsgarden, also jener paramilitärischen Organisation, die das Regime schützen soll. Zudem werden Firmen auf die schwarze Liste gesetzt, die nicht nur die politische Führung, sondern auch Teile des Atomprogramms unterstützen. Darunter sind Unternehmen wie die staatliche Reederei Irisl. (dpa)

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