Die Europäische Union zieht die Zügel bei Stahleinfuhren deutlich an. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich in der Nacht zum Dienstag auf strengere Importregeln geeinigt, um die europäische Stahlindustrie besser vor globaler Überproduktion zu schützen. Künftig darf erheblich weniger Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden.
Die jährliche Obergrenze für zollfreie Einfuhren wird auf 18,3 Millionen Tonnen festgelegt. Das entspricht einem Rückgang von rund 47 Prozent gegenüber dem bisherigen Niveau. Für darüber hinausgehende Mengen soll ein Strafzoll von 50 Prozent erhoben werden – doppelt so viel wie bislang.
Günstige Importe setzen europäische Hersteller unter Druck
Besonders preisgünstiger Stahl aus China, Indien und der Türkei belastet nach Angaben der EU die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten. Mit den neuen Vorgaben soll der Binnenmarkt gezielt vor Ausweichlieferungen aus Drittstaaten geschützt werden.
Gleichzeitig sieht die Einigung vor, dass das zollfreie Importkontingent länderspezifisch auf Drittstaaten aufgeteilt wird. Damit soll eine gleichmäßigere Verteilung der Einfuhren sichergestellt werden.
Kommission verhandelt mit betroffenen Drittstaaten
Nach Angaben der EU‑Kommission haben bereits Gespräche mit den betroffenen WTO‑Ländern begonnen. Nähere Einzelheiten zu den Verhandlungen wurden bisher nicht genannt.
Um Umgehungen der neuen Zollregeln zu verhindern, wird außerdem das sogenannte „Melt‑and‑Pour“-Prinzip verbindlich angewendet. Maßgeblich für die Herkunftszuordnung ist künftig das Land, in dem der Stahl erstmals geschmolzen und gegossen wurde.
Überprüfung nach sechs Monaten vorgesehen
Trotz der Verschärfung soll ein gewisses Maß an Flexibilität erhalten bleiben. Nicht ausgeschöpfte Importkontingente können weiterhin von einem Quartal auf das nächste übertragen werden. Ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt erzielen, will die EU‑Kommission sechs Monate nach Inkrafttreten erstmals überprüfen. Dabei ist auch eine Ausweitung auf weitere Stahlprodukte möglich.
Die bisherige Schutzverordnung läuft am 30. Juni aus. Damit die neuen Regeln wirksam werden, müssen sie noch formell von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestätigt werden – was als reine Formsache gilt.
Positive Reaktionen aus Industrie und Gewerkschaften
Aus der Industrie kamen überwiegend zustimmende Reaktionen. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt zur Sicherung des Stahl‑ und Industriestandorts Deutschland. Europäische Hersteller stünden aufgrund globaler Überkapazitäten seit Jahren unter massivem Druck, erklärte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel.
Auch die IG Metall begrüßte die neuen Regelungen. Sie könnten dazu beitragen, industrielle Arbeitsplätze in Deutschland und Europa zu sichern, erklärte Gewerkschaftsvorstand Jürgen Kerner. Zugleich forderte er politische Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, um die Transformation der Branche zu unterstützen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU‑Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach ebenfalls von einem wichtigen Signal. Die Maßnahmen gäben einer Industrie Rückenwind, die sich zeitgleich auf dem Weg zur Klimaneutralität befinde.
