EU-Verkehrspolitik: Was geht noch?

In Kürze Voraussichtlich Anfang Juni 2024 findet wieder eine Europawahl statt. Gesetzesvorschläge, die erst nach der diesjährigen Sommerpause von der EU-Kommission vorgelegt werden, haben kaum noch eine Chance, rechtzeitig verabschiedet zu werden. Was das konkret für Vorhaben im Straßengüterverkehr bedeutet. "Wir arbeiten bis zum letzten Tag unseres Mandats, wir tun unser Bestes!" EU-Verkehrskommissarin Adina Valean versuchte zu überzeugen bei ihrem Besuch kürzlich im Verkehrsausschuss des Europa-Parlaments (TRAN). Die Rumänin gab dort einen Überblick über das Rest-Programm der Kommission in Sachen Verkehrspolitik - welche Vorschläge noch vorgelegt werden sollen, womit zu rechnen ist. Nicht für alles bekam Valean Applaus. Vor allem nicht dafür, dass einige Gesetzesvorschläge erst nach der Sommerpause von der Kommission vorgelegt werden sollen. Denn diese Vorschläge haben erfahrungsgemäß keine Chance mehr, als Gesetze noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet zu werden. Der Grund: Im April nächsten Jahres stellt das EU-Parlament seine Arbeit ein, da voraussichtlich Anfang Juni gewählt wird. Das neue Parlament wird im Herbst 2024 seine Arbeit aufnehmen und zunächst eine neue EU-Kommission wählen. Dann benötigen alle - besonders die neuen Mitglieder im Parlament und bei der Kommission - Zeit zum Einarbeiten. Vor Ende 2024 ist nicht damit zu rechnen, dass die offengebliebenen Themen wieder aufgegriffen werden. Die Gesetzgebung für den Straßengütertransport wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch unter dieser Zwangspause leiden. Und das nicht nur deshalb, weil die Kommission tatsächlich erst nach der Sommerpause neue Vorschläge zur Verbesserung der Fahrzeugsicherheit inklusive neuer Vorgaben für Kontrollen und Inspektionen von Lkw veröffentlichen will. Sondern auch, weil erst vor Kurzem gleich mehrere als kontrovers geltende Gesetzesvorlagen vorgelegt wurden - Euro-7-Norm, CO2-Grenzwerte für Lkw, neuer Lkw-Führerschein - und es bei den Entscheidungsprozessen zu diesen Themen länger dauern könnte. Länger als bis April. Pläne mit Streitpotenzial Mit dem "Greening Freight Package" will die Kommission zudem in wenigen Tagen (Stand zu Redaktionsschluss, Anm. d. Red.) weitere Vorschläge veröffentlichen, bei denen jetzt schon klar ist, dass gestritten werden wird. Denn in dem Paket möchte die Kommission neben Reformen beim Kombinierten Verkehr (KV) auch das Thema Maße und Gewichte von Lkw, einschließlich Lang-Lkw, wieder anpacken. Letzteres bleibt ein Reizthema. Schnelle Einigungen wären ein Wunder. Was allein schon daraus ersichtlich wird, dass bereits die Vorbereitung dieses Gesetzespakets wohl nicht ganz reibungslos abgelaufen ist. Immer wieder wurde der Zeitpunkt verschoben, an dem die Pläne veröffentlicht werden sollten. Jetzt steht der 21. Juni im Raum. Erste Einblicke in den zu erwartenden Inhalt gab Ewa Ptaszynska von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG Move) der EU-Kommission bei einer Veranstaltung der finnischen und schwedischen Verbände für Straßengütertransport Finmobility und Transportföretagen: Demnach will die Kommission unter anderem grenzüberschreitende Fahrten von Lang-Lkw künftig grundsätzlich erlauben. Lkw-Anhänger und -Auflieger sollen als intermodale Einheiten gewertet werden, damit sie einfacher im KV berücksichtigt werden können. Ob das so kommen wird und was EU-Parlament und Mitgliedsländer daraus machen - es könnte 2025 werden, bevor das feststeht. Diskussion um Missstände bei Fahrern Handlungsbedarf sehen einige TRAN-Mitglieder für die EU-Kommission auch noch bei ihrer Aufgabe, auf die Einhaltung bereits beschlossener Gesetze zu achten. Mit Blick auf den Streik der Lkw-Fahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen (VerkehrsRundschau berichtete) sprach der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug in diesem Zusammenhang von "großen Verwerfungen", die ans Licht gekommen seien. Neben dem Problem des unlauteren Wettbewerbs würden die von den Streikenden angeprangerten Praktiken abschreckend auf Menschen wirken, die sich vielleicht für den Beruf des Lkw-Fahrers interessierten. Das seien Missstände, gegen die dringend Maßnahmen ergriffen werden müssten. Was die Kommission da noch unternehmen werde in den kommenden Monaten? Um zum einen Sozialdumping stärker zu unterbinden, und zum anderen die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer so zu gestalten, dass neue Fahrer gewonnen werden können? "Ich glaube, es ist offensichtlich, warum es zu wenig Lkw-Fahrer gibt", sagte Ertug. Valeans Antworten: Für die Einhaltung der Sozialvorschriften seien die EU-Mitgliedsländer zuständig. Die Kommission verklage Länder, die das nicht täten. Bezüglich der Fahrer habe die Kommission jüngst vorgeschlagen, das Alter für den Erwerb des Lkw-Führerscheins auf 17 beziehungsweise 18 Jahre zu senken. Und weil sich auch bei der Bahn ein großer Mangel an Lokführern abzeichnet, würde es bald zu einem großen Wettbewerb der Verkehrsträger um Fahrer kommen. Die Löhne würden deshalb steigen und damit auch die Attraktivität des Berufs Lkw-Fahrer. Anders ausgedrückt: Valean sieht keinen Handlungsbedarf der EU-Kommission. Weshalb die von Ertug angesprochenen Probleme mit Sicherheit auch noch zu den Aufgaben hinzukommen werden, mit denen sich EU-Parlament und EU-Kommission nach den Wahlen weiter beschäftigen müssen. Kay Wagner, Brüssel-Korrespondent

CDU: Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen des MSC-Deals

Night Star Express tritt dem Bundesverband Paket und Expresslogistik bei

Debatte über Wochenend-Fahrverbote – Kritik an Wissing

Europaweite Vorbereitungen zur DAK-Einführung starten

Thielemann kündigt Multi-Level-Logistikimmobilien an

Alle Schlagzeilen

EU-Verkehrspolitik: Was geht noch?

WEITERLESEN

NEWSLETTER