EU soll E-Justice voranbringen

Bremen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Voraussetzungen und Standards für einen europaweiten elektronischen Rechtsverkehr gefordert. Vor allem die Standardsetzung sei eine ganz wichtige Aufgabe, sagte die Ministerin heute auf der Konferenz „Work on E-Justice" in Bremen. Einheitliche Standards seien in der EU zwar nicht möglich, allerdings sollten mit Hilfe der IT-Unternehmen gemeinsame Schnittstellen erarbeitet werden. So soll unter anderem der EU-weite elektronische Austausch von Strafregisterauszügen beschleunigt werden. Bisher werden solche Verfahren schriftlich bearbeitet und nehmen daher oft mehrere Monate in Anspruch. Auf ähnliche Weise sollen demnächst auch verwaltungsrechtliche Vorgänge wie etwa Berufsverbote abrufbar sein. Noch bis Donnerstag diskutieren auf der „Work on E-Justice" etwa 500 Experten die Chancen für die grenzüberschreitende Unterstützung der Justiz durch die Informations- und Kommunikationstechnologie. Dabei wollen sie nicht nur gemeinsam an technischen Lösungen arbeiten, sondern sich auch über den aktuellen Stand austauschen. Die Konferenz handele nach der „best practice"-Methode, sagte Zypries. Die Resultate der Konferenz werden auch dem Justiz- und Innenrat der EU zur Verfügung gestellt, haben aber keinen formellen Beschlusscharakter. (dpa) .