EU schützt Verkehrs- und Energiestrukturen

Brüssel/Belgien. Die EU-Justiz- und Innenminister haben den Vorschlag der EU-Kommission für ein Europäisches Programm zum Schutz gefährdeter Verkehrs- und Energiestrukturen vor Terrorgefahren begrüßt. EU-Kommissar Franco Frattini, zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sieht nun seinen Richtlinienvorschlag zur Sicherheit von „kritischen Infrastrukturen“ auf einem guten Weg. Die empfohlenen einheitlichen Kriterien zur Bestimmung der Infrastrukturen mit den höchsten Risiken könnten sofort nach der Verabschiedung der Richtlinie durch den EU-Ministerrat angewandt werden. Damit will die EU-Behörde die Identifizierung von Risikostellen im Transport- und Energienetz aller 27 Unionsländer nach einem harmonisierten Schema erreichen. Einfluss haben dürfte das Projekt auch auf die Überarbeitung des EU-Verordnungsentwurfs zur Sicherheit von Transportketten, den die Kommission nach harscher Gewerbekritik bis Ende 2008 auf Eis gelegt hat. Abgelehnt wurden vor allem teure pauschale Auflagen statt differenzierter Vorgaben nach einer Risikoanalyse, die nun in nationaler Eigenverantwortung vorgenommen werden soll. (dw)