EU-Präsidentschaft: Slowenien legt Prioritäten fest

Brüssel. Sloweniens Verkehrsminister Radovan Zerjav hat am 1. Januar den Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat für das erste Halbjahr 2008 übernommen. Zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärte er eine EU-Neuregelung des Markt- und Berufszugangs für Unternehmer im Straßentransport. Bis Ende Juni will der gelernte Chemiefachmann einen Konsens zu diesem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetzespaket erreichen. Auf dem November-Rat der EU-Verkehrsminister hatte es massive Vorbehalte gegen die Absicht gegeben, nur noch drei Kabotagetouren in sieben Tagen zuzulassen. Weitere Prioritäten sind der jüngste Vorschlag zu verschärften LKW- und Bus-Schadstoffgrenzen, eine Einigung mit dem Unionsparlament zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel, die Weiterführung des Satellitennavigationssystems Galileo und spürbare Fortschritte bei den Verhandlungen über das „Erika 3“-Gesetzespaket zur Sicherheit der Seeschifffahrt. Große Aufmerksamkeit will Slowenien auch dem Grünbuch zum Stadtverkehr und der Biokraftstoff-Problematik widmen. Ein gesondertes Kapitel gilt der besseren Anbindung der Westbalkanstaaten an das mitteleuropäische Verkehrsnetz. (dw)