EU-Parlament: Digitaltacho erst ab August 2006

Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat sich gestern auf seiner Straßburger Tagung für eine Verschiebung der EU-weiten Einführung des Digitaltachographen um ein Jahr auf den 5. August 2006 ausgesprochen. Bei der Abstimmung über eine neue Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer entschied sich das EP-Plenum in zweiter Lesung dafür, die ab 5. August 2006 produzierten LKW und Busse mit dem Elektronikschreiber zu versehen - und ein Jahr später, ab 5. August 2007, auch alle Restbestände an Neuwagen mit Erstzulassung. Damit folgte das EP dem Argument seines Verkehrsausschusses, dass zum bisherigen Stichtag 5. August 2005 nicht alle EU-Länder startbereit seien und der dafür nötige, derzeit aber noch im Gesetzgebungsverfahren steckende Verordnungsvorschlag bis dahin kaum verabschiedet wäre. Abgelehnt hat das EU-Abgeordnetenhaus allerdings die Empfehlung seines Fachausschusses, Transporter unter 3,5 Tonnen mit einem Aktionsradius von mehr als 60 Kilometern in die neuen Vorschriften einzubeziehen. Darunter wären in starkem Maße auch die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) gefallen, die nach Ansicht des Ausschusses wegen ihrer Unfallhäufigkeit ebenfalls mit der Black Box ausgerüstet werden sollten. Das Parlament votierte außerdem für eine tägliche Mindestruhezeit der Fahrer von zwölf Stunden mit einer möglichen Splittung in wenigstens neun und drei Stunden. Bestätigt wurde eine Beschränkung der Wochenlenkzeit auf 56 Stunden mit einer 90-Stunden-Höchstgrenze während zwei Wochen. Damit sollen heute noch mögliche wöchentliche Lenkzeiten von bis zu 74 Stunden unterbunden werden. Ministerrat und Parlament der EU müssen nun wegen unterschiedlicher Positionen in einem Vermittlungsverfahren nach einem Kompromiss suchen. (dw)