Brüssel/Berlin/Bonn. Der finale Beschluss des ersten EU-Mobilitätspakets am Mittwochabend sorgt bei den großen deutschen Verbänden der Transport- und Logistikbranche für Erleichterung und Hoffnung auf die geplanten Besserungen. Nach über drei Verhandlungsjahren kann die umfassende Reform für den Straßenverkehrssektor in Europa nun in Kraft treten – gestaffelt im Zeitraum von 2020 bis 2025. Wichtige Punkte sind dabei neue Regeln für Fernfahrer, um ihnen europaweit geregeltere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine fairere Bezahlung zu sichern. Dazu die Stimmen der Branche:
BGL erwartet positive Auswirkungen auf den Straßengüterverkehrsmarkt
Der Bundesverband Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ist mit dem heutigen Ergebnis zufrieden und dankt den Entscheidungsträgern für ihre Arbeit in den letzten drei Jahren. Das geht aus einer Pressemitteilung des Verbands hervor. Die neue Gesetzgebung werde erhebliche und positive Auswirkungen auf den Straßengüterverkehrsmarkt haben, ist sich BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt sicher. Jetzt müsse man sich auf die Umsetzung und die effiziente Kontrolle der neuen Regeln konzentrieren.
DSLV grundsätzlich zufrieden, Umsetzung ist aber entscheidend
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) zeigt sich grundsätzlich zufrieden darüber, dass sich das Europäische Parlament jetzt auf eine abschließende Position für einen einheitlichen Rechtsrahmen für den europäischen Straßengüterverkehr verständigen konnte. Ob der erzielte Kompromiss tatsächlich zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen und Sozialvorschriften sowie zu einer Präzisierung der Marktzugangsbedingungen führt, werde wesentlich von der Umsetzung und der Kontrolldichte in den Mitgliedstaaten abhängen, so der DSLV. Grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass sich der derzeitige Wettbewerb und die Arbeitsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr nicht allein durch das Ausreizen von Regelungslücken in einem freien europäischen Markt verschärft haben, sondern vor allem durch eine Überforderung staatlicher Kontrollen.
„Brüssel und die Mitgliedstaaten haben Jahre gebraucht, um neue Gesetze zu erarbeiten, anstatt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bereits geltendes Recht durchgesetzt wird. Würde aus einem eingeschränkten Halteverbot ein absolutes Halteverbot gemacht, verhinderte dies illegales Parken auch nicht, wenn das Verbot nicht regelmäßig überwacht würde“, gibt Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des DSLV, zu bedenken. „Gleichwohl ist es richtig, dass die EU-Staaten zukünftig deutlich weniger Spielraum für nationale Vorschriften erhalten.“
BWVL begrüßt Mobilitätspaket, allerdings enttäuscht über obligatorische Rückkehrpflicht
Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat die Verabschiedung des ersten Mobilitätspakets im Europäischen Parlament begrüßt. Nach langwierigen Verhandlungen schaffe die EU mit dem nun gefundenen Kompromiss einen einheitlichen Rechtsrahmen für fairere Wettbewerbsbedingungen, effizientere Sozialvorschriften und klarer definierte Marktzugangsregelungen.
Insbesondere die neuen Bestimmungen zur Entsendung von Fahrern, den Lenk- und Ruhezeiten sowie den Kabotagevorschriften betrachtet der BWVL grundsätzlich positiv. „Die Einigung schafft eine konstruktive Grundlage für den Abbau bürokratischer Hürden, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer und einen faireren Wettbewerb im Allgemeinen“ so BWVL-Hauptgeschäftsführer Markus Olligschläger.
Veränderte Vorschriften sind jedoch nur so gut wie ihre tatsächliche Anwendung. Hierzu bedarf es effiziente Kontrollmechanismen. „Der Erfolg dieser hart erarbeiteten europäischen Einigung dürfe bei der Umsetzung nicht ihr Potential verspielen“ so Olligschläger weiter.
Enttäuscht zeigt sich der BWVL dagegen von der obligatorischen Rückkehrpflicht des Fahrzeugs alle acht Wochen in den Niederlassungsstaat. Die Transport- und Logistikwirtschaft zeige großen Einsatz für die Erreichung der europäischen Klimaschutzziele, so der BWVL. Sollte es zu Leerfahrten über Hunderte Kilometer kommen, wäre dies nicht nur wirtschaftlich unrentabel, sondern widerspräche auch den europäischen Zielen, die CO2-Emissionen im Straßengüterverkehr signifikant zu reduzieren.
AMÖ hält Einigung zum EU-Mobilitätspaket für richtig
Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) hält die heutige Verabschiedung des EU-Mobilitätspakets durch das Europäische Parlament für richtig. „Wir sind erleichtert, dass mit der Verabschiedung des EU-Mobilitätspakets die jahrelange und schwere Arbeit einen vernünftigen Abschluss gefunden hat, und mit den jetzt beschlossenen Regelungen klare Vorgaben für den europäischen Verkehrsmarkt getroffen sind“, kommentiert AMÖ-Hauptgeschäftsführer Dierk Hochgesang das Ergebnis der heutigen Entscheidung als wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsgleichheit im europäischen Straßengüterverkehr. „Jetzt muss es darum gehen, die neuen europäischen Sozial- und Marktvorschriften zügig einheitlich umzusetzen und die Einhaltung mit wirkungsvollen Kontrollmechanismen sicherzustellen.“
Verdi: EU-Mobilitätspaket bringt Verbesserungen für Menschen hinter dem Steuer
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) sieht die Verabschiedung des EU-Mobilitätspaketes positiv und fordert gleichzeitig die zügige Umsetzung in nationales Recht sowie die Schaffung entsprechender Kontrollkapazitäten. „Für die Menschen hinter dem Steuer gibt es viele Verbesserungen im Gesetzespaket“, betont die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Das gelte etwa für die Aufnahme von kleinen Transportfahrzeugen ab 2,4 Tonnen in die Aufzeichnungspflichten, die verpflichtende Nachrüstung des Smart-Tachographen bis 2024, die Rückkehr von Lkw an ihren Heimatstandort nach spätestens acht Wochen ebenso wie für die Beibehaltung der Kabotage-Regeln, so Kocsis.
CLECAT mit gemischten Gefühlen beim neuen EU-Mobilitätspaket
Die European Association for Forwarding, Transport, Logistics and Customs Services (CLECAT), ein Verband für Spedition, Transport, Logistik und Zolldienstleistungen, hat einen einheitlichen Rechtsrahmen für den europäischen Straßengüterverkehr begrüßt. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor den unbeabsichtigten, aber weitreichenden Auswirkungen des neuen Gesetzespakets auf die Transport- und Logistikbranche.
„Das Ergebnis ist ein komplexer Kompromiss, und es bleibt abzuwarten, ob die erzielte Einigung zu einer Angleichung der Wettbewerbs- und Sozialvorschriften sowie zu einer präziseren Definition der Marktzugangsbedingungen führen wird. Aus diesem Grund sind die Umsetzungsrichtlinien, die die Europäische Kommission derzeit vorbereitet, von größter Bedeutung für die Branche“, sagte Nicolette van der Jagt, Generaldirektorin von CLECAT.
CLECAT bedaure, dass die wichtigsten Anliegen der Industrie von den Mitgesetzgebern während der gesamten Verhandlungen nicht berücksichtigt worden seien. Dies betreffe die Aufnahme der Entsendeverpflichtung für den internationalen Verkehr in die Vereinbarung sowie allgemein unklare und kaum durchsetzbare Entsendungsvorschriften, die obligatorische achtwöchige Rückführung von Fahrzeugen in das Niederlassungsland, die viertägige „Abkühlungsfrist“ und andere Beschränkungen des Kabotagebetriebs sowie das Verbot, die wöchentliche Ruhezeit in der Kabine zu verbringen.
„Alles in allem sind wir uns jedoch bewusst, dass ohne Schlussfolgerungen zum ersten Mobilitätspaket weiterhin unterschiedliche Auslegungen der Vorschriften in den Mitgliedstaaten vorherrschen würden, was zu einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarktes und unverhältnismäßigen nationalen Maßnahmen führen würde, die den freien Warenverkehr in der EU behindern“, räumte Frau van der Jagt ein. „Auch wenn die Ergebnisse des 1. Mobilitätspakets nicht unbedingt zufriedenstellend sind, wird seine Verabschiedung zumindest Planungssicherheit für europäische Spediteure und Logistikdienstleister sowie deren Kunden schaffen“, fügte Nicolette van der Jagt hinzu.
Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter, sieht guten Kompromiss
Der S&D-Vizepräsident und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Ismail Ertug, fasst das Ergebnis wie folgt zusammen: „Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Die sozialdemokratische Position hat sich in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. Das Ergebnis ermöglicht einen großen Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer vom Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren. Ein Apell geht an die Wirtschaft und die Privatkunden, die tagtäglich Transportleistungen in Anspruch nehmen: Die Zeit muss vorbei sein, in der Transportkosten auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrern sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt werden.“
Markus Ferber, Sprecher der CSU-Europagruppe, erwartet sicherere Straßen
Neu im Mobilitätspaket ist, dass kleiner Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen mit Fahrtenschreibern ausgestattet werden müssen. Wie der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, betonte, werden durch das Maßnahmenpaket die Straßen sicherer. „Missstände wie übermüdete Fahrer auf den Straßen, manipulierbare Kontrollgeräte und Briefkastenfirmen im Osten können nun effektiv bekämpft werden.“ (ja)