EU kritisiert LKW-Fahrverbot in Österreich

Brüssel/Belgien. Ein geplantes Fahrverbot für bestimmte Lastwagen auf der österreichischen Inntal-Autobahn stößt auf Kritik der Europäischen Kommission. Die Absicht der österreichischen Behörden, LKW mit bestimmter Ladung die Durchfahrt zwischen Kufstein an der Grenze zu Deutschland und Zirl zu verbieten, ist nach Ansicht der Kommission „nicht mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar“. Betroffenen wären den Plänen zufolge Transporte mit Abfall, Getreide, Holz und Kork, Steinen, Erde, Aushub, Fahrzeugen, Baustahl und Keramikfliesen an Bord. Gut findet EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hingegen andere Vorschläge Österreichs, die Luftverschmutzung etwa mit strengeren Tempolimits für Personenwagen und Fahrverboten für ältere oder stärker umweltbelastende Lastwagen zu bekämpfen. Auch längere Nachtfahrverbote könnten nach Ansicht der Brüsseler Behörde dazu beitragen, die Luft rein zu halten. Das vorgeschlagene „sektorale Verbot“ für bestimmte Transporte sei aber „nicht zulässig“ und müsse deshalb überdacht werden, meinte die Kommission. Der Europäische Gerichtshof hat bereits in einem Urteil aus dem Jahr 2005 zu einer ähnlichen Gesetzeslage befunden, dass solche sektoralen Fahrverbote gegen den im EU-Vertrag verankerten Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. (dpa/sb)