Brüssel. Die EU-Kommission hat einen neuen Rahmen für die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 veröffentlicht. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 sinken und der Anteil der erneuerbaren Energien am EU-weiten Energiemix auf 27 Prozent steigen. Für den Verkehrssektor verzichtet die EU-Kommission - anders als im laufenden Jahrzehnt bis 2020 - auf die Festlegung von konkreten Zielwerten.
Biotreibstoffe spielen nur begrenzte Rolle
Wörtlich heißt es dazu in der Kommissions-Mitteilung: „Die Kommission hält es für den Verkehrssektor nicht für angebracht, neue Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien oder der Treibhausgase in Kraftstoffen für die Zeit nach 2020 zu setzen.“ Die Erfahrungen mit den Biokraftstoffen der ersten Generation und der Diskussion um deren CO2-Bilanz durch die Einbeziehung der indirekten Landnutzung („Iluc“-Methode) hätten gezeigt, dass sie nur eine begrenzte Rolle auf dem Weg zu einem „grünen“ Transportsektor einnehmen können. Mit öffentlichem Geld sollten Biokraftstoffe der ersten Generation nach 2020 nicht mehr gefördert werden.
Hinweis auf das Weißbuch für Verkehr
Die klimapolitischen Langzeit-Ziele für den Verkehrssektor - unter anderem eine Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2050 um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 - sollen vielmehr durch Einzelmaßnahmen erreicht werden. Sie seien größtenteils im EU-Weißbuch für Verkehr formuliert. Im Fokus stehen die Effizienzsteigerung der Verkehrssysteme, die Weiterentwicklung von elektronisch betriebenen Fahrzeugen und die dritte Generation von Bio- oder von anderen Alternativkraftstoffe. Steuern auf Kraftstoffe werden ausdrücklich als Methode empfohlen, um den Umstieg auf alternative Kraftstoffe zu fördern.
Neue CO2-Grenzwerte ab 2020
Außerdem will die EU-Kommission unabhängig von der gestern vorgestellten Strategie die CO2-Belastung durch den Straßenverkehr weiter mit konkreten Grenzwerten verringern. Vergangene Woche hatte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vor dem Europaparlament in Straßburg angekündigt, 2015 erste Vorschläge für die CO2-Senkung bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen für die Zeit nach 2020 vorzulegen.
Das Emissionshandelssystem (ETS) im Flugverkehr soll laut der neuen Plane weitergeführt und eventuell bis 2030 auf andere Verkehrsbereiche ausgeweitet werden. Eine Reform des ETS ab 2020 schlägt die EU-Kommission parallel zu dem neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik vor. Die Vorschläge müssen von den EU-Mitgliedsländern im Rat und dem Europaparlament in den kommenden Monaten gebilligt werden.
Enttäuschung bei Umweltverbänden
Vor allem Umweltverbände, aber auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierten die Kommissionspläne als unzureichend. Der europäische Verband der Biodieselhersteller (EBB) bedauert die fehlenden Zielwerte für den Verkehrssektor. Dadurch würden Anreize wegfallen, in die Entwicklung von Biokraftstoffen zu investieren. (kw)